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Heilbehandlungen: Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr zuzahlen

Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr aus eigener Tasche für Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten, in der Ergotherapie oder beim Logopäden zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage...

Karliczek wirbt für Bereitschaft zum Streit an Hochschulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für die Bereitschaft zum Streit an deutschen Hochschulen. "Hochschulen sind Orte für Diskurs. Dort wird kontrovers um das beste Argument gerungen", schreibt Karliczek in einem Gastbeitrag für...

Ziemiak fordert von CDU mehr Präsenz im Internet

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert von seiner Partei mehr Anstrengungen, um jüngere Wähler zu erreichen. "Wir müssen online präsenter sein. Wir müssen das Internet noch mehr nutzen, um komplexe Fragen verständlicher darzustellen",...

Grüne fordern von Deutscher Bank Aufklärung in Trump-Affäre

Die Deutsche Bank muss sich bei der Hauptversammlung am Donnerstag nach Auffassung der Grünen zu Geschäften mit dem US-Präsidenten und früheren Immobilieninvestor Donald Trump äußern. "Der Vorstand muss erklären, warum die...

Bericht: Bundesregierung will in Iran vermitteln

Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, besuche an diesem Donnerstag Teheran, berichtet die "Süddeutsche Zeitung"...

Barley setzte in ihrer Amtszeit 14 Gesetzesprojekte um

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die...

Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der...

Korruptionsforscher: Österreich ist eindeutig kein korruptes Land

Angesichts des politischen Bebens in Österreich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos über Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat der Schwarzmarkt- und Korruptionsforscher Friedrich Schneider davor gewarnt, aus der...

Deutsch-französisches Rüstungsvorhaben stockt

Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das "Future Combat Air System" (FCAS) sind ins Stocken geraten. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag werfen dem Verteidigungsministerium vor, die Aufteilung der...

CDU-Arbeitnehmerflügel springt SPD im Grundrenten-Streit bei

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss...

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