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Ibiza-Affäre: Kern fühlt sich an Wahlkampf-Skandal 2017 erinnert

In der österreichischen "Ibiza-Affäre" fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen...

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr, dass die Herangehensweise der britischen Regierung zur Umsetzung des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union führen...

Nahles heizt Debatte um Grundrente weiter an

Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die...

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am Bundesverfassungsgericht: Vom Drang nach "immer perfekteren Regelungen" sei auch die...

Nahles verteidigt Grundrenten-Konzept

SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen die junge Generation gerichtet", sagte Nahles am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Man rede...

Kubicki wirft SPD Hütchenspielertricks vor

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. "Mit Hütchenspielertricks...

Steinbrück fordert Verdopplung der Erbschaftsteuer

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Man...

Kramp-Karrenbauer: Christliche Politik kann es nicht geben

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht an die Existenz christlicher Politik. "Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von mir, eine christliche Politik zu machen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die...

Roth sieht Russland-Beziehungen von Populisten als Gefahr für EU

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (...) Und dann gibt es...

Platzeck verteidigt seine Berufung zum Einheitskommissionschef

Matthias Platzeck (SPD), Chef der neuen Einheitskommission der Bundesregierung, hat sein Vorhaben verteidigt, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls mehr über die Härten der Nachwendezeit zu sprechen. Im Osten habe es nach 1990 keinen "Umbruch"...

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