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Österreichs Bundespräsident vereidigt Übergangsregierung

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt. "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das Land in der nächsten...

Kommunen fordern mit Kohleausstieg Infrastruktur-Sonderzonen

Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur gelingen, wenn man gleichzeitig bereit ist, die Planungsanforderungen für diese...

Nouripour: Assad für Giftgas-Einsatz verantwortlich

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour zeigt sich davon überzeugt, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kampf um die nordsyrische Stadt Idlib Giftgas eingesetzt haben. "Wann und wo immer der Bürgerkrieg in Syrien in eine...

Widerstand gegen Braunkohlestrukturhilfen wächst

Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht...

Kabinett beschließt Eckpunkte zur Förderung von Kohleregionen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis...

CSU-Chef mahnt GroKo zum Zusammenhalt

CSU-Chef Markus Söder hat die Große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden,...

SPD weist CDU-Kritik an Grundrenten-Plänen zurück

SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der sogenannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt...

Ziemiak kritisiert Anti-CDU-Video auf Youtube

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Er macht von seinem Recht auf freie...

Ostdeutsche kommen teilweise für Ehegattensplitting im Westen auf

Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen des...

Merkel gratuliert Joko Widodo zum Wahlsieg in Indonesien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joko Widodo zu seiner Wiederwahl als Präsident Indonesiens gratuliert. "Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Indonesien gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Mittwoch. "Unsere...

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