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Justizministerin verteidigt Nord Stream 2

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland festhalten. Wer aus Kohle und Atom aussteigen wolle, der...

Barley zeigt Verständnis für Kühnert

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt Verständnis für Juso-Chef Kevin Kühnert und die von ihm ausgelöste Sozialismus-Debatte. "Die Jusos haben schon immer polarisiert. Junge Menschen...

Laumann will von SPD realistischen Grundrenten-Vorschlag

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert von der SPD einen "realistischen" Grundrenten-Vorschlag. "Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine", sagte Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen...

Bericht: Minister fordern mehr Geld von Scholz trotz Steuerloch

Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen laut eines Medienberichts zahlreiche Ressortchefs bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summierten sich auf rund fünf...

Grüne wollen Sofortprogramm für 50.000 neue Altenpflege-Stellen

Angesichts der Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflegebranche fordern die Grünen ein Sofortprogramm für die Schaffung von 50.000 zusätzlichen Stellen. "Um die Stellen besetzen zu können, müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege...

Europäer geben USA Schuld an Eskalation im Nahen Osten

Führende Europäer machen die US-Regierung für die Kriegsgefahr im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks auf Iran die regionalen Spannungen", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im...

Grundrente: SPD-Finanzierungspläne empören Union

Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf heftigen Widerstand in der Union. "Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben. Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen...

Studie: US-Austritt aus NATO würde EU 350 Milliarden Dollar kosten

Sollte die USA die NATO verlassen, kämen auf Europa Kosten über 350 Milliarden Dollar zu. Das geht aus einer Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

ZDF-Politbarometer: SPD verliert bei Europawahl deutlich

Laut einer aktuellen Umfrage zur Europawahl verliert die SPD deutlich in der Wählergunst. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde, käme die SPD nur noch auf 16 Prozent und...

Umfrage: Mehrheit lehnt CO2-Steuer ab

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. 61 Prozent der Befragten sind gegen die Einführung...

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