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  • Letztes Update: 12:00:02

Finanzministerium trotz höherer Steuereinnahmen pessimistisch

Trotz höherer Steuereinnahmen beurteilt das Bundesfinanzministerium die wirtschaftliche Lage pessimistisch. "Die Konjunktur zeigt sich auch zu Beginn des 3. Quartals abgeschwächt. Eine gebremste globale Wirtschaftsaktivität sowie...

Pistorius will Steuererklärung per SMS

Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann. "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen...

AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem internen Bericht der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten...

Saudischer Botschafter: Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. "Die Türkei hilft nicht...

Industrielle wirft Bundesregierung Prinzipienlosigkeit vor

Die deutsche Industrielle Natalie Mekelburger (Coroplast) wirft der Bundesregierung Prinzipienlosigkeit und Übersprungshandlungen vor. Sie finde es erschreckend, dass "in unserer Bundesregierung der marktwirtschaftliche Kompass komplett verloren...

Mohring kritisiert Pläne für Umverteilungsquoten für Bootsmigranten

Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert. "Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden....

Brandenburgs Ministerpräsident schlägt Kenia-Koalition vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Erik Stohn, den Generalsekretär der SPD Brandenburg. Damit soll...

Bundesregierung sorgt sich um Demokratie im Osten

Die Bundesregierung ist über die wachsende Unzufriedenheit und Demokratiemüdigkeit vieler Ostdeutscher beunruhigt. "Die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands sind besorgniserregend", schreibt die Bundesregierung in ihrem...

Verdi-Chef gegen Klimaanleihe zur Klimaschutz-Finanzierung

Der scheidende Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Klimaschutzmaßnahmen über eine neue Klimaanleihe zu finanzieren. "Dass es eine gewisse Tendenz gibt, die Schuldenbremse über Nebenhaushalte zu...

Niedersachsens Ministerpräsident will günstigere ÖPNV-Tickets

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. "Ich bin sehr dafür, den ÖPNV günstiger und den Umstieg so attraktiver zu machen", sagte...

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