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FDP: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. "Eine Strafsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für...

Regierung: Kein Problem bei Kooperation mit Innenministerium in Wien

Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Welt"...

Scholz will Mindeststeuersatz für fast 130 Staaten erreichen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von 129 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei...

Hofreiter wirft Regierung falsches Vorgehen beim Kohleausstieg vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd...

Städtetag: Bund muss sich weiter an Flüchtlingskosten beteiligen

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das...

Grundrente: Ziemiak wirft SPD Wahlkampfmanöver vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Ziemiak am...

Gröhe kritisiert SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein...

Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten

Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen...

Söder schlägt europäischen Verteidigungskommissar vor

CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem...

Gewerkschaft der Polizei begrüßt Aktivitäten gegen Clan-Kriminalität

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wonach Bund und Länder künftig gemeinsam mehr gegen die Clan-Kriminalität tun wollten. "Die...

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