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Brackmann fürchtet Dumping-Attacken Chinas auf Hightech-Schiffbau

Anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz am Mittwoch in Friedrichshafen warnt der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), vor Dumping-Attacken Chinas auf den Hightech-Schiffbau in...

Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich...

Linnemann will Kopftuchverbot an Grundschulen

In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen frei und unbeschwert aufwachsen können", sagte...

Barley will am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend...

Barley will europaweiten Mindeststeuersatz für Unternehmen

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihr Konzept für eine europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen präzisiert. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa...

DGB-Chef warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die...

Weniger als jede zweite Bahnstrecke ins Ausland elektrifiziert

Weniger als die Hälfte der Bahn-Grenzübergänge sind nach Auskunft der Bundesregierung elektrifiziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der...

Grüne Landesminister fordern Klöckner zum Kurswechsel auf

Die Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Grünen in den Ländern haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem Kurswechsel beim Umweltschutz in der Landwirtschaft aufgefordert. In einem von den...

Digitalpakt: Schulen in Hamburg und Sachsen starten zuerst

Nach langem Ringen um den Digitalpakt, der den Bundesländern mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung ihrer Schulen zur Verfügung stellt, haben die ersten Länder ihre Förderrichtlinien verabschiedet. Das ergab eine Umfrage der...

Bericht: SPD legt Gesetzentwurf zur Grundrente vor

Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit...

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