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INSA: CDU in Bremen stärkste Kraft

Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Bremen in der Wählergunst deutlich zugelegt und ist nun stärkste Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Im aktuellen Bremen-Trend, den das Institut für die...

Parteifinanzen: Österreichs Rechnungshofpräsidentin will neue Regeln

In der durch die "Ibiza-Affäre" ausgelösten Regierungskrise in Wien hat die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes, Margit Kraker, neue Regeln für die Partei- und Wahlkampffinanzen in Österreich gefordert. "Das System der...

Ibiza-Affäre: Österreichs Ex-Kanzler fürchtet Staatskrise

Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte "Ibiza-Video" ausgelösten Regierungskrise, vor einer Staatskrise in Wien gewarnt. "Es ist nicht zu bestreiten, dass wir innenpolitische eine...

Österreich: SPÖ wirft Kurz-Regierung Käuflichkeit vor

In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die...

Zwangsabgabe auf Einwegbecher: Union kritisiert Schulze

Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die Nutzung von Einwegbechern teurer zu machen. "Das muss man sich anschauen, nur verteuern ist kein...

Bericht: SPD-Spitze einigt sich auf Grundrenten-Konzept

Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus...

Opposition will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern

Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "70...

EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Heil kritisiert Altmaier

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen will. "Das Bundesministerium für Arbeit und...

Brexit: May will Unterhaus über zweites Referendum abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen. Es handele sich um "die...

Bundeszentrale legt Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Stopp ein

Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen...

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