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Ibiza-Affäre: Kühnert wirft AfD erbärmliche Doppelmoral vor

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es...

Berliner Justizsenator will Geldwäsche stärker bekämpfen

Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das...

Regierungskrise in Österreich: Außenministerin bleibt im Amt

Karin Kneissl soll trotz der aktuellen Regierungskrise in Österreich Außenministerin der Alpenrepublik bleiben. Das teilte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagnachmittag in Wien mit. Die parteilose...

Europawahlen: EU-Sicherheitskommissar hält Einmischung für möglich

EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von außerhalb der EU bleibt. Russland ist da bereits auffällig geworden", sagte King der...

INSA: Union, Grüne und SPD verlieren leicht

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Union, Grüne und SPD leicht in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15,5 Prozent)...

FDP kritisiert Äußerungen des Bundeswahlleiters zur Briefwahl

Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundeswahlleiter Georg Thiel zur wachsenden Zahl der Briefwähler kritisiert. "Die Briefwahl trägt zu einer höheren Wahlbeteiligung bei. Das kann in einem demokratischen Gemeinwesen nichts Schlechtes...

Sondersitzung des österreichischen Parlaments am Montag

Die geplante Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur aktuellen Regierungskrise soll am kommenden Montag stattfinden. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagmittag mit. Da man den EU-Wahlkampf nicht...

Ethnologe: EU hat Mitschuld am Aufstieg Orbáns

Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán nutze die herrschenden Umstände in seinem Land geschickt aus, sagte Hann der "Mitteldeutschen...

Telemedizin: Grüne fordern verpflichtende Sicherheitsupdates

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden scharf kritisiert. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa in Sachen Datenschutz und Netzausbau, sagte...

Brandenburgs Regierungschef will Staatsvertrag für Strukturwandel

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle...

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