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BSI-Chef sieht bei Europawahl derzeit alles im grünen Bereich

Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sieht mit Blick auf die Europawahl und Manipulationsversuche durch Cyberangriffe keine besonderen Auffälligkeiten. "Zurzeit ist alles im grünen...

Abgeordnete prüfen deutsches Magnitski-Gesetz mit Einreisesperren

Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. "Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein...

FPÖ will Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen

Die FPÖ will in einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments einem Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen...

Verfassungsrichter: Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat vor einem überbordenden Streben nach gesetzlichen Regelungen für jeden Einzelfall gewarnt. In bestimmten Bereichen seien die Gesetze sehr stark ausdifferenziert, sagte der...

Giegold verlangt neue Transparenz-Standards für Parteien

Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa...

Pflegebeauftragter will mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post"...

Sozialdemokraten warnen EU-Staaten vor Blockadepolitik

Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. "Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck...

CSU warnt vor Kooperation mit AfD

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten...

Scheuer will Stickoxid-Grenzwerte in Europa neu festlegen

Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das...

Harbarth: Grundgesetz ist wichtigstes nationales Symbol

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. "Das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte...

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