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SPD und Linke kritisieren Maaßen für Österreich-Äußerungen

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die stellvertretende Vorsitzende...

Linkspartei-Fraktionschef Bartsch: Das Problem heißt Sebastian Kurz

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, die FPÖ nicht früher in ihre Schranken verwiesen zu haben. "Das eigentliche Problem heißt Sebastian Kurz, der längst hätte handeln müssen bei...

Schulze: Zigaretten-Hersteller sollen für Kippen-Entsorgung zahlen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), will erreichen, dass die Kosten für die Entsorgung weggeworfener Zigaretten-Kippen nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden. In die Pflicht nehmen will sie, wie von einer EU-Initiative...

Bundeswahlleiter sieht Europawahl vor Hackern gut geschützt

Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die Europawahl in Deutschland vor Hackerangriffen gut geschützt. "Aktuell haben wir keine Sicherheitslücke und auch keine Hinweise darauf", sagte Thiel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)....

Klöckner ruft zum Kampf gegen Übergewicht bei Kindern auf

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Schulen und Kindertagesstätten aufgefordert, stärker zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern beizutragen. "In Deutschland sind 15,4 Prozent der drei bis 17-Jährigen überwichtig - etwa ein...

Bundesrechnungshof: Jede zweite Krankenhaus-Abrechnung fehlerhaft

Deutschlands Krankenhäuser stellen offenbar den gesetzlichen Krankenkassen zu viel Geld in Rechnung. Jede zweite geprüfte Abrechnung für die Behandlung der jährlich insgesamt rund 20 Millionen Patienten in den Kliniken sei fehlerhaft, berichtet...

Wirtschaft gibt Regierung Mitschuld an Konjunkturschwäche

Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. "Deutschland befindet sich im Abschwung, und sollten sich die internationalen...

Konjunktur: Scholz gegen hektische Maßnahmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wehrt sich gegen den Ruf nach raschen Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir brauchen jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müssen klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches...

Elektronische Patientenakte kommt mit Einschränkung

Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird es anders als...

Umfrage: Kaum Abmahnungen wegen neuer EU-Datenschutzregeln

Die nach Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befürchtete Abmahnwelle für Unternehmen der Digitalwirtschaft ist ausgeblieben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW)...

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