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  • Letztes Update: 01:07:33

Grüne: Brillen sollen wieder für alle Kassenleistung werden

Die Grünen fordern, dass Brillen künftig wieder für alle Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. "Gutes Sehen darf kein Luxus sein", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria...

Vor Steuerschätzung: Union lehnt Grundrente ab

Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. "Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. Das heißt: Auch weiter keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen", sagte...

Grüne wollen Umsetzung strenger EU-Zulassungsverfahren für Pestizide

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, die Europäische Kommission zu zwingen, die strengen Bienen-Leitlinien bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden. "Die Anwendung der EU-Bienenleitlinie wird seit Jahren von der...

Lindner verlangt vor Steuerschätzung Ausgabenstopp

Unmittelbar vor der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausgabenstopp verlangt. "Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen", sagte Lindner den Zeitungen der...

Chef der Kultusministerkonferenz stellt Abitur-Beschwerden infrage

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abiturienten-Beschwerden aus verschiedenen Bundesländern hinsichtlich des Mathematik-Abiturs. "Die Kritik der...

Hessens Justizministerin will Zwang zum Fasten bei Kindern bestrafen

Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, Eltern, die ihre...

Chef der Wirtschaftsweisen will Soli-Abschaffung

Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen Korrekturen an zentralen Projekten der SPD. Um den Mittelstand zu entlasten und die...

Wirtschaftsverbände starten gemeinsamen Aufruf zur Europawahl

Der Industrieverband BDI, die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rufen vor der Europawahl in einer gemeinsamen Erklärung "alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen"....

USA: Trump kündigt Sanktionen gegen Irans Bergbau- und Stahlsektor an

Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl...

21 EU-Staatspräsidenten rufen zur Teilnahme an Europawahl auf

Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und sich für "eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen" eingesetzt. "In...

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