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  • Letztes Update: 23:35:03

Alle FPÖ-Minister verlassen Österreichs Regierung

Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem...

Polit-Krise in Österreich: Bundeskanzler wirft Innenminister raus

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Zusammenhang mit der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch den Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) entlassen. Das kündigte Kurz am Montagabend in...

Ibiza-Skandal-Video: ZDF schließt Böhmermann-Beteiligung aus

Das ZDF hat ausgeschlossen, dass Moderator Jan Böhmermann oder seine Produktionsfirma an der Erstellung des Ibiza-Skandal-Videos beteiligt waren, das "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" am Freitag in Teilen veröffentlicht hatten. Das berichtet...

Strache-Video: Silberstein weist Kurz-Vorwürfe zurück

Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian...

Scholz verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Steuertricks

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich...

CSU-Chef warnt vor Bündnissen mit AfD

Angesichts der gescheiterten Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) grundsätzlich vor Bündnissen mit Rechtspopulisten gewarnt, besonders mit der AfD in Deutschland. "Die deutsche Politik kann daraus lernen,...

Harbarth: EU-Vertrag muss für Justiz in Osteuropa gelten

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sorgt sich um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. "Die Entwicklung in einigen europäischen Staaten weg von einem Rechtsstaat und damit weg von der Gewährleistung...

FDP fordert Seehofer zur Distanzierung von Rechtspopulisten auf

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich hat der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich klar gegen Rechtspopulisten in Europa zu positionieren....

SPD verlangt Ende von Kooperation mit Österreichs Innenministerium

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht das Kanzleramt in der Verantwortung, die deutsche Beratertätigkeit für das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte österreichische Innenministerium zu beenden. "Nach den...

Grünen-Politiker Giegold sprich FPÖ Opferrolle ab

In der Debatte über das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, der FPÖ eine Opferrolle abgesprochen und die Veröffentlichung verteidigt. "Opfer ist nicht die FPÖ, sondern ihre...

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