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  • Letztes Update: 12:00:02

CDU-Generalsekretär mahnt GroKo zur Sacharbeit

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Große Koalition in Berlin zur Sacharbeit gemahnt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, die Kanzlerin ist gewählt bis 2021 und das wollen wir alles abarbeiten", sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender...

Verfassungsgerichtsvize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und...

Schulz gibt Kühnert Rückendeckung für Kapitalismus-Kritik

Im Streit über die Kapitalismus-Kritik von Kevin Kühnert hat sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz hinter den Juso-Chef gestellt. "Die Gerechtigkeitsdebatte muss man führen", sagte der Vorgänger von SPD-Chefin Andrea Nahles der "Neuen Osnabrücker...

Kurz lässt Zukunft von FPÖ-Ministern zunächst offen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem mit Spannung erwarteten Statement zunächst offen gelassen. Er...

Ex-Verfassungsrichter Papier will Unterwerfung unter Grundgesetz

Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung der Verfassung als eine Art "Leitkultur" gewürdigt. "Was die Gesellschaft zusammenhalten kann, ist allein...

Grüne fordern nach Strache-Affäre Konsequenzen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des bislang FPÖ-geführten österreichischen...

SPD-Generalsekretär widerspricht Putschgerüchten gegen Nahles

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Putschgerüchte gegen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut",...

Schulz: Kurz trägt Mitverantwortung für Strache-Skandal

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz "eindeutig eine Mitverantwortung" im Skandal um seinen ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zugeschoben. "Er hat ihn in die Regierung...

Seehofer lädt Terroropfer ein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt empfangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Seehofer will demnach zwei Stunden mit den Opfern sprechen. Außerdem steht ein...

ARD-Wahlexperte Schönenborn: Europa ist so populär wie nie

ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hält es kurz vor der Europawahl am 26. Mai für falsch, von einer Schicksalswahl für die EU zu sprechen. "Das passt nicht zur deutschen Wirklichkeit. Es gibt bei uns ein breites Bekenntnis zu Europa", sagte...

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