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Maas: Regierungsbeteiligung der FPÖ war ein Fehler

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezweifelt nach dem Skandal um den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ob Rechtspopulisten wirklich regierungsfähig sind. "Ich finde man muss ernsthaft überlegen, ob man mit solchen Leuten in eine...

Hofer kündigt strenge Prüfung der FPÖ-Finanzen an

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat nach dem Skandal um den bisherigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache eine "strenge Prüfung" der Parteifinanzen angekündigt. Großspenden habe die FPÖ nicht erhalten, sagte Hofer am...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Föderalismus-Auflösung

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. "Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst",...

Ukraines neuer Präsident löst Parlament auf

Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Präsidentenamt der Ukraine übernommen und in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments angekündigt. In einer feierlichen Sitzung des Parlaments legte er am Vormittag den Amtseid...

Maas: Iran-Konflikt ist ernst und wird noch ernster

Außenminister Heiko Maas (SPD) bewertet den Konflikt mit dem Iran als "ernst" und prognostiziert, dass dieser noch ernster wird. "Es muss alles dafür getan werden, dass in dieser Situation der größten Spannung nicht noch mehr dazu kommt", sagte...

Ex-SPD-Chef Schulz sieht AfD und Strache als eines Geistes Kind

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes Kind", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und...

Sensburg sieht FPÖ als Belastung für Geheimdienstzusammenarbeit

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht in der FPÖ in Österreich eine Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa. "Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den österreichischen Partnern zusammenzuarbeiten, da...

Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne gegen Altersarmut

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. "Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Umfrage: Mehrheit bewertet Wahlwerbung negativ

Die Wahlwerbung der Parteien für die Europawahl wird von den meisten Deutschen eher schlecht bewertet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Im aktuellen...

Forsa: Union und Grüne verlieren - SPD und Linke legen zu

Die Union und die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 29 Prozent und die Grünen auf 19 Prozent, jeweils...

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