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  • Letztes Update: 22:25:04

Politologe: FPÖ-Affäre hat kaum negative Effekte für AfD

Die Videoaffäre der österreichischen FPÖ wird nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker für die deutsche AfD bei der Europawahl kaum negative Auswirkungen haben. "Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen",...

Kramp-Karrenbauer stärkt mehreren CDU-Ministern den Rücken

Angesichts von Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung nach der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den in Kritik geratenen Bundesministern Peter Altmaier, Anja Karliczek und Ursula von der Leyen (alle CDU) den...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rügt Gesetzgeber

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. "In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage gewesen, Verfassungsverstöße zu vermeiden und es nicht auf...

Schulz erwartet Strache-Quittung für Europas Rechtspopulisten

Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben,...

DDR-Vermögen: Ostdeutsche Länder profitieren von Millionenbeträgen

Die ostdeutschen Länder und Berlin haben bis 2018 insgesamt knapp 380 Millionen Euro aus zusätzlich frei gewordenen Vermögenswerten von Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf...

Güllner: Einfluss von FPÖ-Skandal auf EU-Wahl in Deutschland gering

Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es für unwahrscheinlich, dass die Strache-Affäre und die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich Auswirkungen auf die Stimmabgabe in Deutschland zur Europawahl am nächsten Sonntag hat....

Weber lobt Kurz für Bruch mit der FPÖ

Als "konsequent und richtig" lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als...

Datenschützerin fordert mehr Personal für DSGVO

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden auch ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die neuen Aufgaben nicht ausreichend gewappnet. "Bei der Ausstattung der...

AKK: Webers Nein zu Nord Stream 2 ist glaubwürdig und authentisch

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik an der ablehnenden Haltung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) zum deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. "Ich halte es für nachvollziehbar, dass Manfred Weber...

Kramp-Karrenbauer mahnt diplomatische Lösung im Iran-Konflikt an

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts angemahnt. "Es ist besorgniserregend, dass die befürchtete Eskalationsspirale tatsächlich eingetreten ist", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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