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AKK plant Werkstattgespräch zur allgemeinen Dienstpflicht

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will einen allgemeinen Pflichtdienst für alle in einem "Werkstattgespräch" mit ihrer Partei diskutieren. "Aus meiner Sicht müsste der für Männer und Frauen gelten, und auch für Menschen, die keine...

Tierschutzbund steigt aus Beraterrunde des Bundes zum Tierwohl aus

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) muss bei der Erarbeitung ihrer Nutztierstrategie auf den Deutschen Tierschutzbund verzichten. Verbandspräsident Thomas Schröder hat eine weitere Teilnahme an dem entsprechenden Beratergremium der...

CDU-Politiker Schuster will mehr Sicherheit im Netz durch KI

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will auf neue Technologien setzen, um im Internet gegen Extremismus vorzugehen und für mehr Sicherheit zu sorgen. "Sicherheit der Zukunft heißt auch, dass wir bei kriminellen Massenphänomenen wie Hass,...

Hirte will mehr Geld für Ostdeutschland nach Solidarpakt-Ende

Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), besondere Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts ab 2020...

Verkehrsminister wollen Radfahrer besser schützen

Die Verkehrsminister der Länder werden auf ihrer am Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Konferenz 15 Punkte zum besseren Schutz von Radfahrern im Straßenverkehr beraten. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein...

Gesetzliche Krankenversicherung hält Prüffristen weitgehend ein

Bei der Prüfung, ob ein Medikament oder ein medizinisches Verfahren Kassenleistung wird, hat die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen zwölf Monaten in lediglich drei Prozent aller Fälle die gesetzlichen...

Städte fordern Bundeshilfen zum Abbau von Altschulden

Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu unterstützen. "Wir brauchen endlich Hilfen für Städte mit drückenden Altschulden, damit sie wieder handlungsfähig werden", sagte der...

Altenpflege: Heil sieht Durchbruch bei Tarifvertrag

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht auf dem Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege einen wichtigen Durchbruch erreicht. "Wir wollen und müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern. Dabei...

Grüne fordern Sonderrechte für Fahrradfahrer

Die Grünen fordern Sonderrechte für Fahrradfahrer und wollen diese in der Straßenverkehrsordnung verankert sehen. Das geht aus einem Bundestagsantrag hervor, der am Dienstag von der Grünen-Bundestagsfraktion beschlossen worden ist und über den...

Scharfe Kritik an Gauck-Äußerung über Ostdeutsche

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Ostbeauftragte Martin Dulig hat die jüngsten Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck über die Ostdeutschen scharf kritisiert. "30 Jahre nach dem Mauerfall haben es die Ostdeutschen satt, an...

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