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  • Letztes Update: 11:45:03

Schmidt will Debatte gegen Ausgrenzung von Menschen mit Down-Syndrom

Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf ein Down-Syndrom und andere Trisomien übernehmen sollen, fordert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)...

Lindner will von FDP höheres Marschtempo

Angesichts schwächelnder Umfragewerte räumt FDP-Chef Christian Lindner Schwächen beim Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Sein Eindruck sei, "dass die...

Bericht: Heil und Braun mit Kompromissvorschlag bei Grundrente

Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut eines Zeitungsberichts einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Verkehrsministerium stufte Risiko für Pkw-Maut-Aus als gering ein

Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem...

Lindner gegen Aufgabe von Schuldenbremse für Klimaschutz

FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Abrücken von der schwarzen Null für den Klimaschutz kategorisch ab. "Wir wollen investieren in Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Dafür braucht man aber keine neue...

Widmann-Mauz unterstützt Seehofer im Streit um Bootsflüchtlinge

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich im unionsinternen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschlagen. "Ich mahne zur...

Krebshilfe drängt zu Rauchverbot in Autos

Die Deutsche Krebshilfe hat an alle Bundesländer appelliert, am Freitag im Bundesrat ein Rauchverbot in Autos zu unterstützen. "Dieses Verbot ist längst überfällig", sagte Vorstand Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Autos, in...

IG-Metall-Chef hält nichts von Forderungen nach SUV-Verbot

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nichts von Forderungen nach einem SUV-Verbot in Deutschland. "Das geht am Thema vorbei, entscheidend ist die CO2-Reduktion", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Union kritisiert Heils Reformprogramm

Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als "Sammelsurium" bezeichnet. Dies sei "kein Programm für die Zukunft der Arbeit", sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Peter...

GroKo nähert sich bei Grundrente an

Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine...

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