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Timmermans verurteilt Annullierung von Istanbul-Wahl scharf

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul scharf verurteilt. "Die...

Grüne fordern Betriebsrenten-Pflicht für Unternehmen

Die Grünen fordern eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Der Versuch der Großen Koalition, die betriebliche Altersversorgung auf dem Weg von Tarifverträgen zu stärken, zeigt bislang keine greifbaren...

Timmermans: Weber hätte sich schon längst von Orbán lossagen müssen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) bei der Europawahl, Frans Timmermans, hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vorgehalten, sich...

Regierung in London: Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Großbritannien wird an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London. Die britische Regierung werde versuchen, die Verzögerung bei der Einigung auf einen Brexit-Deal...

Barley: Wahl-Annullierung in Istanbul ist nicht nachvollziehbar

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul scharf kritisiert. "Freie Wahlen sind die wichtigste Voraussetzung für Demokratie. Die Annullierung der...

Britischer Historiker spricht sich gegen weichen Brexit aus

Der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash hält nichts von einem weichen Brexit. "Ein weicher Brexit ist die sinnloseste aller Varianten – noch sinnloser als ein harter Brexit. Er nutzt niemandem", sagte Garton Ash dem...

AfD will Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Nach der Aufhebung der Kommunalwahlabstimmung in Istanbul hat der AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, Jörg Meuthen, den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. "Dieser...

Annullierung von Istanbul-Wahl: Lambsdorff übt scharfe Kritik

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff übt scharfe Kritik an der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Bürgermeisterwahl zugunsten der Regierungspartei in Istanbul. "Der friedliche Machtwechsel und die...

Außenpolitiker kritisieren Annullierung der Istanbul-Wahl

Die außenpolitischen Sprecher der Linken, FDP und Grünen haben scharfe Kritik an der Annullierung der Istanbul-Wahl geübt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit der Annullierung "endgültig die Maske fallen lassen", sagte der...

Röttgen: Pompeo-Absage bezeichnend für Verhältnis mit den USA

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Absage des Deutschland-Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo als bezeichnend für das schlechte deutsch-amerikanische Verhältnis. "Selbst wenn es...

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