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  • Letztes Update: 06:55:03

Thüringens Ministerpräsident und Grundschulen gegen Kopftuchverbot

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt ein Kopftuchverbot an Grundschulen ab. "Es gibt verschiedenste Formen von Kopfbedeckung, die mal religiös, mal kulturell motiviert sind und manchmal einfach nur Nützlichkeitserwägungen...

Justizministerin will härtere Gesetze gegen Gaffer

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will dem Beschluss des Bundesrates folgen und jetzt härter auch gegen Gaffer vorgehen, die Tote fotografieren. Das kündigte sie gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) an....

Umweltministerin will CO2-Speicherung im Boden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht sich für die Einlagerung von CO2 im Boden zur Erreichung der deutschen Klimaziele aus. "Diese Debatte muss sein", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit...

Bundesumweltministerin fordert Altmaier zum Handeln auf

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu bremsen. "Minister Altmaier muss beim Ausbau der Erneuerbaren Energien die Handbremse lösen", sagte die...

EU-Erweiterungskommissar besorgt über Brexit-Entwicklung

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat verärgert auf die Entwicklung in Großbritannien reagiert. Er hoffe, dass die Fristverlängerung bis zum 31. Oktober zu einem geordneten Brexit führe, sagte der Österreicher den Zeitungen der...

EU-Erweiterungskommissar: EU-Vergrößerung momentan unrealistisch

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält die Aufnahme weiterer Länder in die EU mittelfristig für unrealistisch. "Man wird sehen, ob einzelne Länder hinreichend ehrgeizig sind, um der EU in den kommenden fünf Jahren beizutreten", sagte er...

Kramp-Karrenbauer gegen Kopftücher in Kindergärten und Grundschulen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Grundschulen ausgesprochen. Dies habe "mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so", sagte...

Nouripour äußert sich besorgt über USA-Iran-Spannungen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zeigt sich äußerst besorgt wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA bei gleichzeitiger Sprachlosigkeit zwischen den Regimen. "Die Eskalationsgefahr steigt täglich, es gibt viele Gründe zur...

Steve Bannon rät AfD zu Konzentration auf wirtschaftliche Fragen

Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon will sich auch nach der EU-Wahl weiter politisch in Europa engagieren. "Ich möchte in der europäischen Politik präsent bleiben", sagte Bannon der "Welt". Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus war der...

DIHK-Präsident: Autozölle-Ultimatum weitere Eskalationsstufe

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Auto-Importe als Bedrohung der nationalen Sicherheit einzustufen. "Das Autozölle-Ultimatum bedeutet...

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