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  • Letztes Update: 12:00:02

Regierung plant Steuererleichterungen für Mieter von Werkswohnungen

Die Bundesregierung plant Steuererleichterungen für Mieter von Werkswohnungen. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass sie ihren Vorteil aus billigerer Miete künftig nicht mehr so stark wie bisher als geldwerten Vorteil...

Regierungsberater fordern City-Maut statt Dieselfahrverbote

Ein Bündnis namhafter Ökonomen fordert die Bundesregierung dazu auf, eine City-Maut für Autos einzuführen. Wie der "Spiegel" berichtet, sehen die Ökonomen darin eine effektivere Alternative zu Dieselfahrzeugen. "Die schrittweise Einführung...

Heimliche Videoaufnahmen belasten Österreichs FPÖ-Chef

Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache...

Seehofer lässt Berlin-Bonn-Umzug schleifen

Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der...

Krankenkassen fürchten weniger Prüfungen von Krankenhausrechnungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Prüfung von Klinikabrechnungen vereinfachen, stößt damit bei den gesetzlichen Krankenkassen aber auf Widerstand. Sein Gesetzentwurf sieht auch die Einführung von Quoten für die Kontrollen...

Seehofer plant mehr Befugnisse für Bundespolizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundespolizei mit weiteren Befugnissen ausstatten, obwohl im Koalitionsvertrag keine solche Kompetenzerweiterung vorgesehen ist. Das geht aus dem Entwurf einer Novelle des Bundespolizeigesetzes...

Auswärtiges Amt fürchtet Eskalation auf dem Balkan

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU davor gewarnt, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den Ländern des westlichen Balkans zu verschieben. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir immer wieder...

Schäuble für Klarnamen im Internet

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht Front gegen die Anonymität im Internet. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im...

Justizministerin will Antisemitismus-Staatsanwaltschaften

Bundesjustizministerin Katarina Barley setzt sich für die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein, die "gezielt gegen Hass und Gewalt gegen Juden vorgehen". In einem Brief an die Justizminister und -senatoren in den Bundesländern...

Umweltministerin: Rechtsruck hätte Negativ-Folgen für Klimaschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor den Folgen eines Rechtsrucks in Europa für den Klimaschutz gewarnt. "Rechte Parteien sind Leugner des Klimawandels. Ihr Erstarken ist gefährlich für Europa, den Klimaschutz und das Wohl der...

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