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  • Letztes Update: 10:05:01

Justizministerin gegen Kopftuchverbot für Mädchen

Nach dem österreichischen Beschluss, Mädchen an Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu untersagen, hat eine Debatte darüber begonnen, ob ein solches Verbot auch in Deutschland möglich und sinnvoll wäre. Bundesjustizministerin Katarina...

Umweltministerin lehnt Plastiktüten-Verbot ab

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihre Ablehnung gegenüber einem Verbot von Plastiktüten bekräftigt. "Schnelle, scheinbar einfache Lösungen vergrößern oft nur das Problem", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk...

Kurz fordert neuen EU-Vertrag mit härteren Sanktionen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert einen neuen europäischen Vertrag mit härteren Strafen. Er müsse "neben klaren Spielregeln auch Sanktionen vorsehen, die tatsächlich greifen", schreibt Kurz in einem Beitrag für die FAZ...

Queen outete sich früh als Europafan

In der Brexit-Debatte muss sie sich zurückhalten, aber der britischen Königin lag die europäische Integration Großbritanniens offenbar früh am Herzen. Das zeigte ein Vermerk im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes, den Botschafter...

Trump verschiebt Entscheidung über Autosonderzölle um sechs Monate

US-Präsident Donald Trump hat die angekündigte Entscheidung über die mögliche Erhebung von Sonderzöllen auf Autoimporte um sechs Monate verschoben. Das teilte das Weiße Haus in Washington am Freitag mit. Von der EU war diese Verschiebung...

Timmermans und Weber streiten über Umgang mit Rechtspopulisten

Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat seinen Herausforderer Manfred Weber aufgefordert, sich stärker von Rechtspopulisten und identitären Bewegungen abzugrenzen. "Ich weiß, Manfred Weber ist da...

Verbot von Kurzstreckenflügen: Timmerman bekommt Kritik

FDP-Chef Christian Lindner hält nichts vom Vorschlag des sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge zu untersagen. "Verbote sind die einfallsloseste Form von Klimapolitik. Mit immer mehr...

Scholz erwartet schnelle Einigung bei Grundsteuer

Im Streit um die Reform der Grundsteuer rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einer raschen Einigung mit Bayern und der Unionsbundestagsfraktion. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Scholz: "Das Verfassungsgericht hat uns eine Frist...

Jeder Sechste fühlt sich bei Nationalhymne an Nazis erinnert

Jeder sechste Deutsche fühlt sich bei der Nationalhymne an die Nazis erinnert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Super Illu". Demnach sagen 16,3 Prozent, der aktuelle Text der deutschen Hymne erinnere sie zu...

EU-Spitzenkandidaten bekräftigen Anspruch auf Kommissionschefposten

Die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten, Manfred Weber und Frans Timmermans, bestehen darauf, dass der siegreiche Bewerber bei der Europawahl zum Kommissionschef berufen wird. Mit der Wahl von Jean-Claude...

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