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Brexit-Verhandlungen in London gescheitert

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der oppositionellen Labour Party und den Konservativen von Premierministerin Theresa May sind gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte am Freitag, die Gespräche, um einen möglichen Kompromiss zu finden, seien...

SPD-Generalsekretär: Sozialklimbim-Äußerung beschämend

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, für dessen Äußerungen zum Sozialstaat scharf angegriffen. "Kostenlose Schulmittagessen oder mehr Geld für arme Rentner...

Interesse an Europawahl so groß wie nie

Das Interesse an der bevorstehenden Europawahl ist in Deutschland so hoch wie noch nie. Vor fünf Jahren gaben lediglich 38 Prozent an, dass sie sich sehr stark oder stark für die Europawahl interessieren, jetzt sind es 56 Prozent, so eine Umfrage...

SPD will Befugnisse des Kartellamts ausbauen

Die SPD will dem Bundeskartellamt im Verbraucherschutz deutlich mehr Kompetenzen einräumen. Hintergrund ist, dass die Behörde zwar bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften Sektoruntersuchungen...

Burkhard Jung soll neuer Präsident des Städtetags werden

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung wird Anfang Juni voraussichtlich neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Mit dem SPD-Politiker rückt erstmals ein Oberbürgermeister einer...

Bahn bekommt noch höhere Milliarden-Zuschüsse

Die Deutsche Bahn AG wird vom Bund in Zukunft deutlich mehr Geld erhalten als bisher. Bei einem Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sowie den zuständigen Haushalts- und...

Einigkeit über 40-Milliarden-Pakt für Kohleregionen

Bund und Länder haben sich auf Leitlinien zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in den deutschen Braunkohlerevieren geeinigt. Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch Eckpunkte für ein "Stärkungsgesetz Kohleregionen"...

GroKo uneins bei Platzecks Idee für Dokumentationszentrum zur Einheit

Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, Katrin Budde (SPD), unterstützt die Idee des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), in Ostdeutschland ein Dokumentations- und...

Scholz fordert mehr Tempo beim Stromnetzausbau

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, beim Ausbau der Stromtrassen mehr Tempo zu machen, um die Energiewende nicht zu gefährden. "Die Politik darf bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe...

Justizministerium weist auf Rechtsrisiken bei US-Datenzugriff hin

Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Es ist grundsätzlich Aufgabe der betroffenen Unternehmen, die...

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