Breaking News
  • Letztes Update: 23:35:03

Scholz besteht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Eine Grundrente, die ihren Namen verdiene, müsse für alle Betroffenen zugänglich sein, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Focus....

Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für untauglich

Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft...

Widmann-Mauz will Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen. "Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd - das sehen auch die meisten Muslime so. Alle...

Schulz kritisiert Merkels Zurückhaltung im Europawahlkampf

Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Zurückhaltung im Europawahlkampf schwere Vorwürfe gemacht. "Es ist ein Skandal, dass die...

Umfrage: Jeder Zweite will Steuersenkung

Jeder zweite Bundesbürger will eine Senkung der Steuern, obwohl die Einnahmen des deutschen Staates wegen der eingetrübten Konjunktur weniger stark als zuletzt steigen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der...

Bundestag beschließt BAföG-Erhöhung

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 358 Abgeordnete zu, zwei Abgeordnete lehnten ihn ab....

Länder machen bei Hochschulpakt Zugeständnisse an Bund

Die Bundesländer haben im Streit um den Hochschulpakt massive Zugeständnisse an den Bund gemacht. Der Bund schließe mit jedem Land eine Verpflichtungserklärung ab, die auch veröffentlicht werde, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"...

Günther will Videobeweis im Bundesrat

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren - einen Videobeweis für den Bundesrat...

Gorch Fock: Staatsanwaltschaft bittet um Prüfung möglicher Untreue

Die Affäre um das Segelschulschiff "Gorch Fock" beschäftigt inzwischen eine weitere Strafverfolgungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe Akten an die Staatsanwaltschaft Berlin überstellt mit der ausdrücklichen Bitte, mögliche...

FDP will 2020 gegen Soli klagen

Die FDP will gegen den Solidaritätszuschlag klagen, wenn dieser wie von der Großen Koalition geplant im kommenden Jahr noch erhoben wird. Nach einem ziemlich eindeutigen Gutachten sei der gesamte Soli bereits im nächsten Jahr verfassungswidrig...

Seite 399 von 1611