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  • Letztes Update: 09:10:04

Bär beklagt bei 5G-Ausbau zu viele Bedenkenträger

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) beklagt, dass es bezüglich des Aufbaus des neuen 5G-Mobilfunknetzes "zu viele Bedenkenträger" gibt. Wenn Telekommunikationsmasten aufgestellt werden sollten, versuchten viele Bürgerinitiativen oft,...

SPD-Fraktion will der Türkei bei Flüchtlingspolitik entgegenkommen

Die SPD-Bundestagsfraktion will der Türkei in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen. Das Land habe "mehr Geflüchtete aufgenommen als alle Länder der Europäischen Union zusammen", berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Beschluss...

Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz

Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. "Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem...

Wirtschaftsforscher erneuern Kritik an Förderpolitik im Osten

Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Reint Gropp, hält an seiner Kritik der Subventionspolitik für ostdeutsche Unternehmen fest. In den letzten Jahrzehnten seien neue Jobs vor allem in unternehmensnahen...

SPD-Kandidatin Esken will Pflicht-Bildungsurlaub für alle

Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen Pflicht-Bildungsurlaubs für alle Beschäftigten. "Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück...

Daniel Günther lobt Winfried Kretschmann

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet lobende Worte für seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne). "Ihm gelingt es besonders gut, nicht die Konfrontation mit anderen Parteien zu...

Günther: Auseinandersetzung mit AfD dauert noch Jahre

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gibt der AfD noch eine lange Zukunft. "Ich gehe davon aus, dass wir uns noch Jahre mit der AfD auseinandersetzen müssen", sagte Günther dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Es...

Ramelow gegen Rückkehrprämie für Ostdeutsche

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt eine Prämie für Ostdeutsche, die in ihre Heimat zurückkehren, strikt ab. "Kein Mensch kommt nach Thüringen zurück, wenn man ihm einfach mal 5.000 Euro anbietet", sagte er den Zeitungen...

Griechenland will mehr Flüchtlinge in die Türkei abschieben

Die griechische Regierung plant ein neues Asylgesetz. Die konservative Regierung von Kyriakos Mitsotakis will erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben werden können. Eine entsprechende "umfassende...

Spahn verzichtet auf umstrittene AOK-Öffnung

Angesichts des heftigen Widerstands aus den Ländern verzichtet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf sein Vorhaben, die bislang regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland...

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