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Bundestagsvize-Wahl: AfD-Kandidat Otten fällt erneut durch

Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 205 Ja-Stimmen von 631 abgegebenen Stimmen. 399 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem...

Kipping legt Sachsens Verfassungsschutzpräsident Rücktritt nahe

Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. "Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

BDI: EU muss eigenen Kurs beim 5G-Ausbau beibehalten

Nach der Ankündigung der US-Regierung, einzelne Hersteller vom Ausbau der Netzinfrastruktur auszuschließen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die EU aufgefordert, ihren eigenen Kurs beim 5G-Ausbau beizubehalten. "Die EU muss...

CSU-Chef: EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung klug umsetzen

CSU-Chef Markus Söder hat eine "kluge und umsichtige" Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung angemahnt. Das Urteil sei "eine sehr weitreichende Entscheidung", die noch mehr Bürokratie für die...

Merkel weist Spekulationen über Wechsel nach Brüssel zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zurückgewiesen. Es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung stehe, sagte Merkel am...

Söder hält an Forderung nach vollständigem Soli-Abbau fest

CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung seiner Partei nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt. "Ein teilweiser Abbau, wie ihn die SPD will, ist nach Ansicht vieler Experten verfassungswidrig", sagte der bayerischer...

Bildungsstaatssekretär weist AfD-Kritik an Steinmeier zurück

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), hat die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf zurückgewiesen. "Mit diesem Angriff im...

Bericht: US-Außenminister will Berlin-Besuch am 31. Mai nachholen

US-Außenminister Mike Pompeo will seinen ersten Amtsbesuch in Berlin offenbar am 31. Mai nachholen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch angekündigt, berichtet...

CDU-Generalsekretär Ziemiak wirft SPD Trump-Stil vor

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD vorgeworfen, einen "populistischen, negativen Wahlkampf im Trump-Stil" zu führen, und das "in einer Situation, in der Europa von ganz verschiedenen Seiten angegriffen wird". Er sei schockiert über den...

FDP: Merkel soll Spekulationen über Wechsel nach Brüssel beenden

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zu beenden. "Kanzlerin Merkel sollte den Menschen in Deutschland reinen...

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