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Kommunen bei Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen skeptisch

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den für 2025 angestrebten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen so kurzfristig für nicht umsetzbar. "Neben der ungeklärten Frage der Finanzierung stellt auch die personelle...

NRW prüft fälschungssichere Schülerausweise

Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. "Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die...

Innenstaatssekretär Krings verlangt Staatsziel Kinderförderung

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat zur am Donnerstag in Weimar beginnenden Familienministerkonferenz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz infrage gestellt und stattdessen die Einführung eines...

Grüne fordern Limit beim Viehbestand

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein Limit beim Viehbestand, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren. Maximal zwei Kühe oder rund zwanzig Schweine pro Hektar Land seien in der Tierhaltung das umweltverträgliche Maß, heißt es...

INSA-Umfrage zur Europawahl: Grüne und AfD verlieren

In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Grüne (18 Prozent) und AfD (12 Prozent) in der Wählergunst nachgelassen. Im INSA-Wahltrend für die "Bild" verlieren beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche jeweils...

Grünen-Politiker Giegold will schärfere Meldepflichten für Banken

Nach einer Steuerrazzia in Banken, Sparkassen und Privatwohnungen am Mittwoch hat der Europa-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) eine Verschärfung der geltenden Regeln gefordert. "Deutschland braucht für Banken eine Pflicht zur Abgabe einer...

Philologenverband kritisiert Umbenennung beruflicher Abschlüsse

Der Deutsche Philologenverband hat die von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) durchgesetzte Umbenennung beruflicher Abschlüsse kritisiert, wonach der Meister zum "Bachelor Professional" und der Betriebswirt zum "Master Professional in...

CDU-Politiker Laumann für höheren Mindestlohn

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Mindestlohnkommission kritisiert und einen höheren Mindestlohn gefordert. "9,19 Euro pro Stunde ist nicht üppig. Die CDA ist der Meinung, dass es sich die Mindestlohnkommission zu...

DIHK-Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig

Deutschlands Städte und Gemeinden gehen bei der Messung von Stickoxiden weit über die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union hinaus. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),...

Bartsch stellt Grundgesetz gutes Zeugnis aus

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, stellt dem deutschen Grundgesetz zu dessen 70. Geburtstag ein gutes Zeugnis aus. "Das Grundgesetz ist eine ausgesprochen gute Verfassung", sagte Bartsch den Zeitungen des...

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