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  • Letztes Update: 12:00:02

Ganztagsbetreuung: Städtetag fürchtet Kostenbelastung der Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder davor gewarnt, die Kosten für den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler auf die Kommunen abzuwälzen. "Wenn Bund und Länder sich auf einen Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung...

IS-Kinder in Syrien: Mihalic wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Kinder von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien Untätigkeit vorgeworfen. "An mich werden unterschiedliche...

Maas preist Grundgesetz als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Bundestagsdebatte zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am Donnerstag das Werk als gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte gepriesen. "Die Bundesrepublik wird 70. Denkt man an die Geburtsumstände, dann...

Führende Politikerinnen wollen mehr Einsatz für Gleichberechtigung

Aus Anlass der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz haben führende Politikerinnen die Errungenschaften der deutschen Verfassung gewürdigt, aber auch größere Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau angemahnt. "Das Grundgesetz...

Grüne wollen mehr Frauen für europäische Schlüsselämter

Die Grünen fordern mehr Frauen für die europäischen Schlüsselämter. Nach den Europawahlen müssten die EU-Top-Jobs paritätisch besetzt werden, sagte die Grünen-Obfrau im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union,...

Bundestagspräsident plädiert für Europaarmee

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Europaarmee zu schaffen und sie unter das Mandat europäischer Institutionen zu stellen. "Fast alle fordern die Schaffung einer europäischen Armee - und das völlig...

Schäuble will verantwortliche politische Führung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts von Angriffen auf die offene Gesellschaft "verantwortliche politische Führung". "Heute wird die liberale und offene Gesellschaft in einer Weise herausgefordert, die wohl vor 20...

FDP-Umweltpolitiker lehnt Verbot von Einweg-Plastiktüten ab

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek lehnt das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte Verbot von Einweg-Plastiktüten als "Schnellschuss" und "populistisch" ab. Man müsse "die Debatte um ein Plastiktüten-Verbot...

SPÖ-Chefin fürchtet Machtmissbrauch durch Österreichs Regierung

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), Pamela Rendi Wagner, hat vor einem Machtmissbrauch durch die Regierung von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zum Nachteil Österreichs gewarnt. "Die FPÖ hat mit Innenminister Kickl und...

Ischinger will Friedensinitiative zur Lage am Persischen Golf

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert eine internationale Friedensinitiative, um die Lage in der Golfregion zu deeskalieren. Die Situation sei "hochbrisant", sagte Ischinger der "Bild-Zeitung"...

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