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  • Letztes Update: 12:00:02

Kurdischer Außenminister kritisiert Unterbrechung von Irak-Einsatz

Der Außenminister der Autonomen Region Kurdistan, Falah Mustafa, hat die Unterbrechung des Bundeswehreinsatzes im Irak kritisiert. "Wir respektieren die Entscheidung der Bundesregierung selbstverständlich, aber den Beteiligten muss auch klar...

Kohleausstieg: Altmaier plant Soforthilfen für Steinkohlestandorte

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant, dass auch Steinkohlestandorte von dem Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Das geht aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für...

Merkel versichert Loyalität gegenüber Weber

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), ihre Loyalität versichert, aber gleichzeitig ihre Zweifel am System des Spitzenkandidaten deutlich gemacht....

Merkel räumt Meinungsverschiedenheiten mit Macron ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Meinungsverschiedenheiten mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeräumt, sieht ihr Verhältnis zu ihm aber unbelastet. "Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns...

Bundeskanzlerin verteidigt Zurückhaltung im Europawahlkampf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf verteidigt. "Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und Überzeugungen ein, aber die Wahlkämpfe muss die Partei führen", sagte Merkel der...

Barley für EU-Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss von Regierungen

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für eine europäische Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss nationaler Regierungen ausgesprochen. "Die Verteilung von Flüchtlingen könnte direkt...

Beer gegen Webers Vorstoß zum EU-Wettbewerbsrecht

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat den Vorstoß des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), zu einer Reform des Wettbewerbsrechts zurückgewiesen. "Wir stärken...

Grüne kritisieren Informationspolitik zum Bundeswehreinsatz im Irak

Der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat gefordert, im Fall einer weiteren Eskalation der Lage alle Bundeswehrangehörigen aus der Golfregion abzuziehen. Zugleich äußerte er scharfe Kritik an der...

Oliver Welke kann sich Engagement in der Kommunalpolitik vorstellen

Moderator Oliver Welke schließt für sich ein künftiges Engagement in der Kommunalpolitik nicht aus. "Im Moment wäre es für mich schwierig, mich parteipolitisch zu verorten. Aber sich parteilos zu engagieren oder zum Beispiel ich in der...

Künast: Bayer hat giftige Geschäftspraktiken von Monsanto ignoriert

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dem Management des Bayer-Konzerns vorgeworfen, "giftige Geschäftspraktiken" des US-Tochterunternehmens Monsanto ignoriert zu haben. "Mit der Übernahme von Monsanto hat Bayer nicht nur...

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