Breaking News
  • Letztes Update: 01:07:33

CDU-Politiker fordern mehr Profil von AKK

Führende CDU-Politiker haben Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der schlechten Umfragewerte der Union zu mehr personeller und inhaltlicher Profilierung ihrer Partei aufgefordert. "AKKs erste Aufgabe war es, den Laden...

Thierse: Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Überlegungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zum Sozialismus kritisiert. "Für Kühnert gilt die Gnade der späten Geburt, er erinnert sich nicht, was vergesellschaftetes, kollektives,...

Timmermans will Amazon und Google stärker besteuern

Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahlen Ende Mai, der Niederländer Frans Timmermans, startet mit einer scharfen Attacke auf die Internetkonzerne Amazon und Google in die heiße Wahlkampfphase. "Unternehmen wie...

US-Botschafter hält geringeres Militär-Engagement für möglich

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hält es für möglich, dass die USA ihre Militärausgaben reduzieren und ihr internationales Engagement zurückfahren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" warf Grenell Deutschland zugleich vor, sich...

Bundestag prüft illegale Parteienfinanzierung von 2013

Im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Werbeaktionen der Bundestagsfraktionen im Jahr 2013 führt die Bundestagsverwaltung mehrere parteirechtliche Prüfverfahren durch. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage. Seinen Angaben zufolge...

Niedrige Bekanntheitswerte: Weber hält an Wahlkampfstrategie fest

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat gelassen auf Umfragen reagiert, wonach er nur einer geringen Zahl von Deutschen bekannt ist. "Ich habe nie erwartet, dass das wie der Wahlkampf...

Schäuble will andere Abstimmungsregeln im Bundesrat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Abstimmungsregeln im Bundesrat nicht mehr für zeitgemäß. In der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) forderte er, das Verfahren bei Abstimmungen zu ändern. Für Schäuble ist das...

Hausärzte sollen alle zwei Jahre für Organspende werben

Hausärzte sollen ihre Patienten in Zukunft alle zwei Jahre zur Frage einer Organspende beraten - und diese Beratung mit den Kassen abrechnen können. Das sieht der Gesetzentwurf für eine so genannte Entscheidungslösung bei der Organspende vor,...

Schäuble und Kretschmann beklagen Zustand des Föderalismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) klagen über den aktuellen Zustand des Föderalismus in Deutschland. Schäuble sagte der "Süddeutschen Zeitung"...

Normenkontrollrat kritisiert Seehofer wegen Abschiebegesetz

Der Nationale Normenkontrollrat übt heftige Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor allem die Umstände seiner Entstehung werden in der...

Seite 403 von 1571