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Steinmeier: Europa funktioniert nicht ohne Beiträge aus Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hoffnung geäußert, dass die Bundesregierung nach den Europawahlen am 26. Mai eigene Vorschläge zur Zukunft der EU vorlegen wird. In der Wochenzeitung "Die Zeit" lobte Steinmeier Frankreichs...

Grüne fordern europäischen Mindestlohn

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat einen europäischen Mindestlohn gefordert. Dieser müsse aber nicht in allen Ländern gleich hoch sein, sagte Brantner der Wochenzeitung "Die Zeit". Er müsse...

Seehofer fühlt sich in Bierzelten fremd

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinen Reden in Bierzelten nie wohl gefühlt. "Es gibt Bierfeste, wo die Leute einfach wollen, dass man über andere herfällt. Der Starkbier-Anstich in München zum Beispiel", sagte Seehofer...

Bundeswehr setzt Ausbildungsmission im Irak aus

Die Bundeswehr hat ihre Ausbildungsmission im Irak vorerst ausgesetzt. Das berichten am Mittwochnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums. Die Entscheidung wurde demnach aufgrund der sich...

Daten-Experte Kosinski warnt vor Manipulationen im Europawahlkampf

Der Computerexperte und Psychologe Michal Kosinski, dessen Forschungen 2016 vom Wahlkampfteam Donald Trumps ausgeschlachtet wurden, warnt davor, dass dieselben Techniken auch im aktuellen Europawahlkampf zum Einsatz kommen. "Ich kann Ihnen...

Aiwanger: Freie Wähler können auch in Sachsen stark werden

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet damit, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ähnliche Erfolge erzielen kann wie zuletzt in Bayern. "Ich glaube, die Lage in Sachsen ist durchaus mit der in...

Grüne begrüßen Barley-Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts

Die Grünen haben den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole vorzugehen. "Wir müssen das Kartellrecht dringend fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei...

Leipzigs OB: Regierung hat Grundgesetz-Jubiläum verschlafen

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisiert, dass die Ostdeutschen nicht hinreichend in die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes eingebunden seien. Seine Stadt organisiere eigens eine Festveranstaltung, sagt Jung der...

CSU-Landesgruppenchef fordert Steuerentlastungen und Investitionen

Nach dem Koalitionsausschusses am Dienstagabend hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Steuerentlastungen und Investitionen gefordert. "Wir sehen, dass wir eine sich etwas abschwächende Konjunktur haben. Das sieht man dann auch bei den...

Altmaier will Aufbewahrungspflicht für Firmendokumente verkürzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente im Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein dadurch sollen die Unternehmen um jährlich 1,7 Milliarden Euro entlastet werden,...

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