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Kabinett bringt Azubi-Mindestlohn auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Berufsbildungsgesetzes. Azubis sollen demnach...

Forsa-Chef: Bundesbürger für Europawahl nur mäßig motiviert

Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. "Man muss davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung auch diesmal nicht wesentlich höher ist als 2014, weil Europa nach wie vor...

Bundestagsvize-Kandidat Otten hat Claudia Roth nicht gewählt

Der Kandidat der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, hat selbst nicht alle Kandidaten der anderen Parteien gewählt. "Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich Claudia Roth nicht gewählt habe", sagte er dem...

Tierschutzbund: Töten von Küken muss beendet werden

Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten, welches ab Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. "Wir setzen darauf, dass das Gericht sich nicht länger...

EU-Haushaltskommissar: Brüssel baut auf stabile deutsche Regierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. "Brüssel baut auf eine intakte, stabile deutsche Regierung. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutsche...

Barley verteidigt EU-Datenschutzregeln gegen Kritik

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die neuen Regeln gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Zugleich zeigte sie sich dafür offen, die neuen Regeln im Zweifel zu...

CDU-Mittelstand will grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir dringend an das...

Grüne: Merkel hat Führungsanspruch beim Klimaschutz aufgegeben

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. "Ein bloßes Bekenntnis zu den Klimazielen ist nichts wert. Die Zeit der...

Enteignungsdebatte: Barley garantiert Investoren Rechtssicherheit

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutschen Investoren Rechtssicherheit garantiert. Deutsche Unternehmen hätten "selbstverständlich" Rechtssicherheit, sagte Barley dem "Handelsblatt". Sie...

Oettinger fordert mehr EU-Spitzenämter für Frauen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen...

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