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Karliczek will bei Bildung vergleichbare Qualitätsstandards

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf vergleichbare Qualitätsstandards bei der Bildung in Deutschland. "Wir müssen einen weiteren Schritt tun zu mehr Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungssystem", sagte...

Bildungsministerin will Diesel klimafreundlich weiter nutzen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält den Diesel nicht für ein Auslaufmodell. "Wir führen die Debatte um den Diesel nicht breit genug", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit synthetischen...

Karliczek stellt Tabakwerbung infrage

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Tabakwerbung in Deutschland grundsätzlich infrage gestellt. "Krebsforscher sagen immer wieder, dass sehr viele Krebserkrankungen vermeidbar sind und gerade das Rauchen Krebs stark fördert",...

Seehofer will BAMF-Praxis bei Asylanträgen von Syrern nicht ändern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht...

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über Account-Sperrungen

Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. "Mir scheint, dass es um technische...

NATO-General beklagt miserable deutsche Infrastruktur

Der ranghöchste deutsche NATO-General und Vize-Kommandeur des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, Manfred Nielson, sieht vor der für 2021 geplanten NATO-Großübung "Steadfast Defender"...

Euro-Gruppen-Chef will höhere Löhne in Europa

Der Chef der Euro-Gruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, fordert als Antwort auf das Erstarken europakritischer Parteien ein höheres Lohnniveau in der Euro-Zone. "Wir müssen an die Bürger die unmissverständliche Botschaft senden, dass...

US-Streit mit Iran: FDP fürchtet militärische Eskalation

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe "auch ein neuer...

Studie: Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet Milliarden

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird Bund und Länder bis 2025 zwischen 1,9 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das ergab eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI), über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe)...

Petitionsausschuss verzeichnet Rekordhoch

Der Petitionsausschuss hat bei der Zahl der eingereichten Petitionen, mit denen sich Bürger an den Bundestag wenden können, ein Rekordhoch verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses hervor, über den die...

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