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Barley legt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch vor

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will schärfer gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll Bürger davor schützen,...

Oettinger gegen Webers Pläne für einzigen Sitz des EU-Parlaments

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), kritisiert, wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel als Sitz...

EuGH-Arbeitszeiturteil: Unionspolitiker fürchten neue Bürokratie

Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird...

Deutsche IS-Kinder in Syrien: Bundesregierung gerät unter Druck

Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihren Familien unter juristischen Druck. Mithilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin solle erstmals...

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Der Wirtschaftsrat der CDU hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung scharf kritisiert. "Der EuGH setzt hier ein rückwärtsgewandtes Signal", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates,...

Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth, hat den Gesetzgeber davor gewarnt, einen zu großen Teil der Rechtsordnung zu konstitutionalisieren. "Wenn man in einer Rechtsordnung alles in den...

Weber will Migrationspolitik zur EU-Chefsache machen

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat die Migrationsfrage als "offene Wunde des Kontinents" bezeichnet. "Ob in Griechenland, Litauen oder in Hessen, die Menschen fragen: Könnt ihr...

Kelber lobt Facebooks Reaktion auf Whatsapp-Sicherheitslücke

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Facebook für sein Krisenmanagement beim Hackerangriff auf das Tochterunternehmen Whatsapp gelobt. "Obwohl wir es vom Facebook-Konzern gerade in der vergangenen Zeit anders gewohnt waren, scheint...

Klein: Anstieg antisemitischer Straftaten äußerst alarmierend

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich schockiert über die Zunahme antisemitischer Straftaten im Jahr 2018 geäußert. "Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Enthemmung und Verrohung des gesellschaftlichen...

Linke und Grüne begrüßen EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Die Linken und die Grünen haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber begrüßt. "Dieses Urteil ist ein starkes, europaweites Signal für die Rechte von Beschäftigten", sagte...

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