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BKA-Präsident will Extremismus in den eigenen Reihen bekämpfen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat betont, dass die Sicherheitsbehörden Extremisten in den eigenen Reihen entgegenwirken wollen. "Wir müssen in der Ausbildung, aber auch in der Begleitung von Polizisten immer...

Azubi-Mindestlohn: Kritik aus der Union

Der Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. "Die Festlegung von Ausbildungsvergütungen ist nicht Sache des Staates", sagte der...

Manfred Weber fordert EU-Vermittlerrolle im Iran-Konflikt

Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für den Chefposten der EU-Kommission, Manfred Weber (CSU), hat eine Vermittlerrolle der EU im Iran-Konflikt ins Gespräch gebracht. "Europa muss die Kraft aufbringen, sich diplomatisch...

Handelsstreit: Hohe Kosten für deutsche Unternehmen befürchtet

Deutsche Wirtschaftsforscher warnen vor negativen Auswirkungen des Handelsstreits zwischen den USA und China auch auf Deutschland. "Die Gefahr ist groß, dass massiver wirtschaftlicher Schaden für die Weltwirtschaft entsteht. Auch für die...

Maas will Kampf gegen Antisemitismus verstärken

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet den wachsenden Antisemitismus in Deutschland und Europa auch als Folge der Migration und will den Kampf gegen Judenfeindlichkeit verstärken. "Diese Aufgabe ist auch durch die Migrationsbewegungen der...

Reporter ohne Grenzen wirft Twitter Fehler im Nutzer-Umgang vor

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat dem Kurznachrichtendienst Twitter Fehler im Umgang mit Tweets seiner Nutzer vorgeworfen. Anlass ist, dass Twitter den Zugang der "Jüdischen Allgemeinen" für mehrere Stunden gesperrt hat, nachdem...

INSA-Wahltrend: GroKo ohne Zukunft

Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen FDP (9,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) je einen halben Punkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (19 Prozent) verlieren einen Punkt. CDU/CSU (28,5 Prozent), SPD (16 Prozent) und AfD (14...

Juncker-Nachfolge: Asselborn verteidigt Spitzenkandidaten-Verfahren

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Spitzenkandidaten-Verfahren zur Benennung des künftigen EU-Kommissionschefs verteidigt. "Für das Demokratieverständnis der europäischen Bürger wäre ein Geschacher um die Spitzenposten in der EU...

Huawei bietet Bundesinnenministerium Vertrauensserklärung an

Um Sicherheitsbedenken in Bezug auf seine Beteiligung beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland zu zerstreuen, hat der umstrittene chinesische Netzwerkausrüster Huawei dem Bundesinnenministerium angeboten, eine Vertrauenswürdigkeitserklärung...

Giffey verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Angriffe aus der Union verteidigt. "Die Grundrente hat eine Schlüsselposition im Sozialstaatskonzept der SPD", sagte Giffey dem...

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