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Lambsdorff kritisiert Trumps einseitige Anerkennung der Golanhöhen

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die einseitige Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. "Keine israelische Regierung kann den Höhenzug zurückgeben, ohne die eigene...

Nouripour wirft Trump Brüskierung der Weltgemeinschaft vor

Nach der Anerkennung der Golanhöhen als Staatsgebiet Israels durch US-Präsident Donald Trump wirft der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem US-Präsidenten vor, die Weltgemeinschaft erneut zu brüskieren. "Da versuchen wir fünf Jahre lang,...

Bericht: CO2-Budget für 2019 aufgebraucht

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen, dürfte Deutschland laut eines Zeitungsberichts ab diesem Mittwoch kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen. Darauf weist die...

Städtetag lobt Ergebnisse der Klimakommission für Verkehr

Der Deutsche Städtetag lobt die ersten Ergebnisse der Klimaschutzkommission für den Verkehr. "Nach Auffassung der Städte können die ersten Ergebnisse der Regierungskommission zur Mobilität den Klimaschutz im Verkehrsbereich deutlich...

Bundesregierung lässt Ende von Zeitumstellung offen

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zum europaweiten Ende der Zeitumstellung 2021 lässt die Bundesregierung vorerst offen, ob in Deutschland ganzjährig die Sommer- oder Winterzeit eingeführt werden soll. Weder die interne Meinungsbildung noch...

Justizministerium gegen Seehofer-Plan zur Überwachung von Kindern

Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen...

Bericht: Entscheidung zu Rüstungsexporten steht unmittelbar bevor

Im Koalitionsstreit um den Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht laut eines Zeitungsberichts eine Entscheidung unmittelbar bevor. An diesem Mittwoch werde im Kanzleramt der Bundessicherheitsrat tagen, berichten die Zeitungen des...

Scholz für bessere Ausrüstung der Bundeswehr

Im Streit um die Finanzierung der Bundeswehr hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Modernisierung und besseren Ausrüstung der Bundeswehr bekannt. Er unterstütze Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "unbedingt in...

EU-Urheberrechtsreform: FDP-Digitalexperte kritisiert Bundesregierung

Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz hat den Kurs der Bundesregierung bei der verabschiedeten EU-Urheberrechtsreform als unglaubwürdig kritisiert. "Die Bundesregierung wird erst noch zeigen müssen, wie ernst es ihr damit ist, die EU-Regeln ohne...

Giegold kritisiert Billigung von Urheberrechtsreform

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat mit scharfer Kritik auf die Billigung der Urheberrechtsreform durch das Europaparlament reagiert. "Heute ist ein schlechter Tag für die Freiheit des Internets. Die vom EU-Parlament...

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