Breaking News
  • Letztes Update: 07:07:22

Kanzleramtschef bremst Altmaiers Industriestrategie

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" in Bundesregierung und Unionsfraktion auf wachsende Skepsis. Fusionen müssten "den Mitarbeitern und heimischen Kunden der Unternehmen zum...

May will EU um weitere Verschiebung des Brexit-Termins bitten

Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Die EU mit einem Deal zu verlassen, sei die beste Lösung, sagte May am Dienstagabend in London....

Altmaier fürchtet großen Crash bei ungeregeltem Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt eindringlich vor den Folgen eines ungeregelten Brexits und besteht - sofern erforderlich - auf eine Verlängerung der Austrittsfrist. "Die EU und Großbritannien können und müssen den großen...

Bericht: Union und SPD bekennen sich zu NATO-Zielen

In einem gemeinsamen Antrag wollen sich Union und SPD laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag zur NATO und den verteidigungspolitischen Zusagen Deutschlands bekennen. "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch weiterhin zu...

Union der Mitte fürchtet Rechtsruck der CDU

Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt", sagte Schleswig-Holsteins...

FDP verlangt europaweit einheitliches Nitrat-Messnetz

Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. "Der Nitratgehalt des Grundwassers muss künftig EU-weit vergleichbar sein", sagte der...

Nahverkehr: Rehlinger will Arbeitsbedingungen gesetzlich garantieren

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), will eine gesetzliche Garantie für Entlohnung und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Nahverkehr. "Wir sollten gute Löhne und Arbeitsbedingungen für den Nahverkehr...

BDK: Kriminalstatistik bildet tatsächliche Kriminalitätslage nicht ab

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die am Dienstag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde. Der Bericht...

Felgentreu: Berliner SPD sollte Bundeswehr-Beschluss zurücknehmen

Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu rät der Berliner SPD, den Beschluss zum Werbeverbot der Bundeswehr zurückzunehmen. "Es ist ein in jeder Hinsicht misslungener Antrag, inhaltlich falsch und handwerklich schlecht gemacht", sagte der...

Ostbeauftragter zweifelt an Studie zu Ostdeutschen und Migranten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich skeptisch zu einer Studie geäußert, der zufolge es große Parallelen zwischen Ostdeutschen und Migranten gibt. "Ich halte die Grundannahme hinter solchen Untersuchungen für...

Seite 412 von 1496