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  • Letztes Update: 12:55:02

Arbeitsminister: Grundrente ist kein Almosen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, dass er "einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente machen" werde. Das sei "ein Kraftakt", sagte der Minister der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Aber wir...

Kretschmer kritisiert bewaffnete Mindestlohn-Kontrollen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die bundesweiten Mindestlohn-Kontrollen des Zolls ab sofort ohne Waffen durchzuführen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in...

Europa-Wahl-O-Mat wird stärker genutzt als 2014

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Europawahl wird in diesem Jahr stärker genutzt als 2014. Seit dem Start am 3. Mai seien bis zum zurückliegenden Wochenende bereits über 4,1 Millionen Nutzer registriert worden, sagte...

CDU-Innenpolitiker Amthor kritisiert Barley

Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat deutliche Kritik an der Doppelfunktion von Justizministerin Katarina Barley, die gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin für den Europawahlkampf ist, geübt. "Ich fand es nicht vergnüglich, dass sie bei uns...

Kommunen beklagen Vervierfachung von Bauvorschriften

Unter dem Eindruck wachsender Wohnungsnot hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine drastische Zunahme der Bauvorschriften beklagt. "Hier muss dringend umgesteuert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der...

Linkspartei fürchtet Flächenbrand in der Golfregion

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich, hat vor einem "Flächenbrand" in der Golfregion gewarnt, sollte der Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren. "Washington und Teheran verhalten sich unverantwortlich. Die Politik der...

Ministerien geben 260 Millionen Euro für Naturschutzprojekte aus

Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung die Förderung "fragwürdiger Naturschutzprojekte" mit Millionensummen vorgeworfen. Die Unterstützung für Umweltvorhaben im In- und Ausland müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der...

Umfrage: Interesse an Europawahl nimmt etwas zu

Zwei Wochen vor der Europawahl ist das Interesse daran etwas gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" erklären 34 Prozent der Bundesbürger, die...

Forsa: Union legt leicht zu

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 30 Prozent, ein Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Linke...

Althusmann will Zuschlag auf Einkommensteuer statt Grundsteuer

Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch...

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