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Heil: Koalition muss Ausbeutung in Paketbranche bekämpfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt", sagte Heil der "Neuen Westfälischen"...

Europawahl: EU-Justizkommissarin fürchtet Wahlmanipulation

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch...

IfW-Präsident will soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz verankern

Die soziale Marktwirtschaft sollte nach Meinung des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Grundgesetz verankert werden. "Ja, wir sollten sie ins Grundgesetz schreiben - weil sie den reinen Markt und den Sozialismus...

Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in...

Umfrage: Umweltpolitik für Wähler immer wichtiger

Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament hat die Bedeutung von Umweltfragen für die Deutschen mit dem Dauerbrenner Migration praktisch gleichgezogen. 34 Prozent der Befragten halten den Schutz von Umwelt und Klima für die größte...

Niederösterreich erstellt Zehn Gebote der Zuwanderung

Das österreichische Bundesland Niederösterreich will nach Informationen der "Welt" demnächst damit beginnen, Personen aus Drittstaaten in sogenannten Wertekursen einen neu aufgestellten Kanon von Verhaltensvorschriften, die offiziell als die...

Vestager will EU-Kommissionspräsidentin

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager möchte nach der Europawahl den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gern mit einer Frau besetzt wissen. "Natürlich sollte es eine Frau sein", sagte sie der "Bild" (Montagausgabe). "Wenn wir Europa...

Stadtwerke legen Entwurf für CO2-Steuer vor

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) empfiehlt die schrittweise Einführung einer CO2-Steuer auf Öl und Gas zum Heizen sowie auf Benzin und Diesel im Straßenverkehr. Ziel sei es, jeden Energieträger nach der Höhe der CO2-Emissionen zu...

NRW: Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie wird verdoppelt

Die NRW-Landesregierung will die Zahl der Ermittler gegen Kinderpornografie im Landeskriminalamt (LKA) mehr als verdoppeln. Bislang sind zwölf Beamte vorwiegend mit der Sichtung und Bewertung von Fotos und Filmen mit kinderpornografischem Inhalt...

Bericht: AfD ändert Position zum Dexit im Wahl-O-Mat

Die AfD hat ihre Position zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung kurzfristig geändert. Laut eines Berichts der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) wurde die Aussage...

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