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SPD-Politikerin Müntefering: Demokraten sind zu leise

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD), hat zu mehr Engagement für die Demokratie aufgerufen. "Wir Demokraten sind nicht zu wenige. Wir sind nur zu leise und vielleicht manchmal nicht mutig genug", sagte die...

Paketboten-Gesetz: Althusmann erhöht Druck auf Altmaier

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) verschärft bei der Forderung nach gesetzlich verbesserten Arbeitsbedingungen für Paketboten den Druck auf seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Peter Altmaier. "Die...

Infratest: SPD droht bei Europawahl in Berlin herbe Schlappe

Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap herbe Verluste ab. Im "Berlin-Trend" des Instituts, den die RBB-Abendschau und die "Berliner Morgenpost" in Auftrag...

Ramelow schlägt Brecht-Gedicht als neue Nationalhymne vor

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Kritik an seinem Vorschlag, über eine neue Nationalhymne zu diskutieren, zurückgewiesen. Das "Lied der Deutschen" sei während der Wiedervereinigung ohne Diskussion "vom Westen...

Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verschärfen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, sagte die SPD-Politikerin dem ARD-Politikmagazin "Panorama". Im Kern will Barley, dass...

Umfrage: Deutsche fordern mehr Tempo bei Verkehrswende

Rund 70 Prozent der Deutschen fordern mehr Tempo bei der Verkehrswende, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

NRW-Innenminister verlangt mehr Härte gegen Clans

Nach massiven Internet-Drohungen gegen den Migrationsforscher Ralph Ghadban hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) für ein noch konsequenteres Durchgreifen gegen kriminelle arabische Großfamilien ausgesprochen. "Wir...

Mehr als 5.500 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

In den ersten drei Monaten des Jahres 2019 wurden nach Auskunft der Bundesregierung 5.613 Asylsuchende abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen der...

Ökonomen fordern staatliche Unterstützung für Kapitalbeteiligung

In die Diskussion um eine Demokratisierung von Profiten fordern Ökonomen eine stärkere Förderung von Kapitalbeteiligung, zum Beispiel in Form von Mitarbeiteraktien. "Für mich sind Mitarbeiterbeteiligungsprogramme ein wichtiger Schritt in...

Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder in Höhe von 449.000 Euro

Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Ende Mai vergangenen Jahres in 75 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage...

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