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DB-Vorstand Pofalla befürwortet Scheuer-Vorschlag für Steuerrabatt

Nach Ansicht von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla würde sich der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Mehrwertsteuer-Rabatt auf Fernverkehrstickets zum Teil selbst finanzieren. "Wir freuen uns sehr über den Vorschlag von...

Bosbach: Maaßen gehört zum Meinungsspektrum der Union

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen Kritik verteidigt. "Er ist kein Freund der Flüchtlingspolitik, weil er große...

FDP will Grundgesetz in mehreren Punkten überarbeiten

Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der digitalen Privatsphäre...

VdK fordert Entlastung pflegender Angehöriger

Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer Pflegezeit und eines Pflegegelds für Angehörige als Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. "Damit Pflege nicht zur Überlastung und gesundheitlichen Problemen führt, fordern wir eine...

EVP-Spitzenkandidat Weber will alle Industriezölle abschaffen

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. "Ich bin morgen bereit, mit den USA in Verhandlungen über die Abschaffung aller Industriezölle einzutreten....

Bürgermeisterwahl in Istanbul: EU-Kommission gegen Wiederholung

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt am...

DBU-Chef fordert CO2-Bepreisung bei Verkehr und Gebäuden

Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Alexander Bonde, hat eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude gefordert. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung da nun auch tatsächlich springt", sagte Bonde der...

Karliczek: Fördergeld aus Digitalpakt Schule kann ab Juni fließen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet damit, dass noch in diesem Jahr die ersten Schulen Fördergeld aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern erhalten werden. "Die ersten Schulen werden nach unserer Einschätzung noch in diesem...

Grünen-Chefin Baerbock: Finanzminister blockiert EU-Steuerreformen

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz blockiere nötige EU-Steuerreformen, sagte Baerbock der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Durch den europaweiten Umsatzsteuerbetrug mit Handys und...

Bericht: Türkei stoppt Lieferung von umstrittenen S-400-Raketen

Im Streit zwischen den USA und der Türkei um die Lieferung von russischen S-400-Raketen lenkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar ein. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf diplomatische Kreise in Ankara...

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