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Schleswig-Holsteins Umweltminister: CO2-Bepreisung wird kommen

Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister in der Kieler Jamaika-Koalition, fordert ein "Preisschild" für CO2. Albrecht kritisiert die Untätigkeit der großen Koalition bei der Energiewende. "Offensichtlich haben einige noch nicht erkannt, wie...

Union kritisiert Grundrenten-Finanzierung aus Sozialkassen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als...

INSA: Grün-Schwarz mit stabiler Mehrheit in Baden-Württemberg

Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für Baden-Württemberg verlieren die Grünen (28 Prozent) im Vergleich zur Umfrage vor einem Vierteljahr einen Punkt. Die Umfrage wurde von der "Bild" (Samstagausgabe) in Auftrag gegeben....

Bericht: Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten gesunken

Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Jahr zuvor waren es 1.967...

Mietenanstieg in Berlin abgeschwächt

Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Der neue Mietspiegel 2019, den die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher am Montag vorstellen wird, verzeichnete nach einen Anstieg von...

Bericht: Koalitionsstreit über Hackback bei Cyberangriffen

In der Bundesregierung gibt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoppte im geheim tagenden...

Kritik an Schirmherrschaft Schwesigs über Homöopathie-Kongress

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erntet für ein Grußwort scharfe Kritik von Gesundheitsexperten. Das berichtet der "Spiegel". Die Politikerin hat die Schirmherrschaft über den Deutschen Ärztekongress für...

Foodwatch kritisiert Lebensmittelkontrollen-Eingrenzung

Lebensmittelinspektoren sollen künftig seltener zu Pflichtbesuchen ausrücken als bisher. Dies geht aus einem Referentenentwurf des Bundesernährungsministeriums hervor, in dem die Kontrollfrequenz neu festgelegt wird, das berichtet der "Spiegel"....

Bericht: Bahn bekommt künftig mehr Geld vom Bund

Die Deutsche Bahn soll für den Erhalt ihres Schienennetzes künftig mehr Geld von der Bundesregierung bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandelt deshalb mit Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla über die sogenannte...

Heil will Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen

Aus einem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie geht hervor, dass Arbeitnehmer, die von ausländischen Firmen auf Zeit zum Arbeiten nach Deutschland geschickt werden, künftig besser geschützt werden...

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