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Melinda Gates wirft Trump Streichung von Entwicklungshilfe vor

Die US-Philanthropin Melinda Gates hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die US-Entwicklungshilfe "systematisch" zusammenzustreichen. "Wir kommen mit dieser Administration auf keinen gemeinsamen Nenner", sagte die Ehefrau von Bill Gates der...

Parlamentswahl in Spanien angelaufen

In Spanien sind am Sonntagmorgen die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die insgesamt fast 37 Millionen Wahlberechtigten. Laut den letzten Umfragen liegen die...

Karliczek: Geplante Kürzung bei Bildungsausgaben rückgängig machen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die geplante Kürzung in ihrem Haushalt rückgängig zu machen. "Was den Haushalt meines Ministeriums angeht, darf die Kürzung des Etats nicht das...

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Szene organisiert sich neu

Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet, von "rechtsterroristischen...

Habeck verlangt von CDU konkrete Klimaschutz-Beschlüsse

Grünen-Chef Robert Habeck verlangt von der CDU bei ihrer Vorstandssitzung am Montag konkrete Beschlüsse für den Klimaschutz. "Ich erwarte von der CDU einen Beschluss, dass das Kohleausstiegsgesetz in diesem Jahr kommt. Noch vor der Sommerpause...

Spitzenpolitiker würdigen EU-Osterweiterung vor 15 Jahren

Deutsche Spitzenpolitiker haben die EU-Osterweiterung, die sich am 1. Mai zum 15. Mal jährt, als Erfolgsgeschichte gewürdigt und weitere Schritte gefordert. "Die EU hat den Ländern des Westbalkans das Versprechen gegeben, der EU beitreten zu...

EU-Kommissionspräsident gegen Einsatz von Uploadfiltern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet ausgesprochen. "Die Neuformulierung des Urheberrechts darf auf keinen Fall zu einer Zensur führen. Das...

Grünen-Chef muss bei kitschigen Filmen weinen

Grünen-Chef Robert Habeck muss seit der Geburt seiner Kinder bei kitschigen Filmen weinen. "Seit ich Vater bin, habe ich erstaunlich dicht am Wasser gebaut. Bei Filmen, die ich eher pathetisch und kitschig finde, merke ich häufig: Oh nee, jetzt...

CSU-Chef will massive Entlastung des Mittelstandes

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat eine massive Entlastung des Mittelstandes gefordert. "Ohne schwarzzumalen: Die Wirtschaft wird langsam schwächer. Die internationalen Bedingungen leisten dem Vorschub, und in...

Söder beklagt Umgang mit Automobilindustrie

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den bisherigen Umgang mit der deutschen Automobilindustrie beklagt. "Überall sind Fehler begangen worden - sowohl im Management der Automobilindustrie als auch in der öffentlichen...

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