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  • Letztes Update: 09:20:03

Ost-Bundesländer wollen nicht für Kohleausstieg bezahlen

Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein Bundesgesetz zu verteilen. Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen forderten stattdessen einen...

Parteiausschluss von Sarrazin scheitert offenbar erneut

Das Vorhaben des SPD-Vorstands, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte erneut scheitern. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren...

Deniz Yücel reicht Verteidigungsschrift ein

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Haft gefoltert worden. Das geht aus der Verteidigungsschrift Yücels hervor, über die die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Darin berichtet Yücel von mehreren körperlichen Angriffen des Wachpersonals...

Barley für schnelles Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley (SPD), unterstützt ein schnelles Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. "Mehrehen sind in Deutschland schon jetzt verboten. Ein Ausschluss...

Justizministerin verteidigt Nord Stream 2

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland festhalten. Wer aus Kohle und Atom aussteigen wolle, der...

Barley zeigt Verständnis für Kühnert

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zeigt Verständnis für Juso-Chef Kevin Kühnert und die von ihm ausgelöste Sozialismus-Debatte. "Die Jusos haben schon immer polarisiert. Junge Menschen...

Laumann will von SPD realistischen Grundrenten-Vorschlag

Der CDU-Arbeitnehmerflügel fordert von der SPD einen "realistischen" Grundrenten-Vorschlag. "Das Finanzierungskonzept der SPD stellt die Grundrente auf wackelige Beine", sagte Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen...

Bericht: Minister fordern mehr Geld von Scholz trotz Steuerloch

Trotz Finanzierungslöchern nach der jüngsten Steuerschätzung verlangen laut eines Medienberichts zahlreiche Ressortchefs bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für ihre Etats. Die Nachforderungen summierten sich auf rund fünf...

Grüne wollen Sofortprogramm für 50.000 neue Altenpflege-Stellen

Angesichts der Verschärfung des Fachkräftemangels in der Pflegebranche fordern die Grünen ein Sofortprogramm für die Schaffung von 50.000 zusätzlichen Stellen. "Um die Stellen besetzen zu können, müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege...

Europäer geben USA Schuld an Eskalation im Nahen Osten

Führende Europäer machen die US-Regierung für die Kriegsgefahr im Nahen Osten verantwortlich. "Die USA verstärken mit ihrer Politik des maximalen Drucks auf Iran die regionalen Spannungen", sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im...

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