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  • Letztes Update: 12:00:02

Grundrente: SPD-Finanzierungspläne empören Union

Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf heftigen Widerstand in der Union. "Eine neue Grundrente ohne Bedarfsprüfung wird es mit der Union nicht geben. Dass man jetzt auch noch die Rentenkasse als Finanzierungsinstrument benutzen...

Studie: US-Austritt aus NATO würde EU 350 Milliarden Dollar kosten

Sollte die USA die NATO verlassen, kämen auf Europa Kosten über 350 Milliarden Dollar zu. Das geht aus einer Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London hervor, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

ZDF-Politbarometer: SPD verliert bei Europawahl deutlich

Laut einer aktuellen Umfrage zur Europawahl verliert die SPD deutlich in der Wählergunst. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde, käme die SPD nur noch auf 16 Prozent und...

Umfrage: Mehrheit lehnt CO2-Steuer ab

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen eine CO2-Steuer aus. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. 61 Prozent der Befragten sind gegen die Einführung...

CSU-Finanzpolitiker gegen Webers Vorschlag zu EU-Mehrheitsverfahren

Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), kritisiert den Vorschlag des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), für ein künftiges Mehrheitsverfahren der EU bei...

ZDF-Politbarometer: Union legt deutlich zu

Die Union hat in der "Sonntagsfrage" des ZDF-Politbarometers in der Wählergunst deutlich zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent der Stimmen und würde zwei Prozentpunkte hinzu gewinnen. Die...

Teuteberg bemängelt Ramelows Nationalhymnen-Vorstoß

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Änderung der Nationalhymne kritisiert und in der Debatte eine Besinnung auf die Tradition der Revolution von 1848...

Bericht: Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante...

Flensburgs Oberbürgermeisterin erwägt neue Kandidatur für SPD-Vorsitz

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die vor einem Jahr erfolglos gegen Andrea Nahles um den SPD-Bundesvorsitz kandidiert hat, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus. "Das ist eine Möglichkeit, klar", sagte Lange der "Neuen...

Klimaschutz-Aktivistin kritisiert Merkel scharf

Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die deutsche Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Das ist doch ein Skandal, was hier passiert", sagte Neubauer der...

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