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  • Letztes Update: 21:45:03

Österreichs Kanzler will mehr Verständnis für Osteuropäer

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt davor, osteuropäische Länder zu belehren und herabzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Kurz: "Ich halte die Gräben, die mittlerweile in der Europäischen Union zwischen Staaten im...

Grün-Rot-Rot etwas beliebter als Jamaika oder Schwarz-Grün

Die Deutschen wären, könnten sie die Koalition der nächsten Bundesregierung selbst bestimmen, eher für Grün-Rot-Rot als für eine große Koalition, ein Jamaika-Bündnis oder Schwarz-Grün- wenn auch auf niedrigem Zustimmungsniveau. Das ergibt...

Scheuer will Altersgrenze für Moped-Führerschein senken

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Mopedführerschein mit 15 Jahren bundesweit erlauben. 15-Jährige dürften dann Kleinkrafträder wie Mopeds und Roller bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern fahren. Das...

CSU-Generalsekretär warnt SPD vor Plünderung der Rentenkasse

Die SPD-Pläne zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf scharfen Widerspruch der CSU. "Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne – das ist mit der CSU nicht zu machen", sagte CSU-Generalsekretär Markus...

Städtetag fordert Tempo bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern an diesem Freitag mehr Tempo bei der Grundsteuer. "Wir brauchen jetzt eine rasche Einigung", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, den...

Baerbock will gemeinsame Linie im Iran-Streit

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock mahnt die EU-Staaten, im Streit um das Iran-Abkommen eine "klare gemeinsame Linie" festzulegen. Im Hinblick auf das Außenministertreffen am Montag solle die EU-Außenbeauftragte Mogherini die Vertreter der...

Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss albern

Der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Es ist ziemlich albern, jetzt, nahezu 30 Jahre später, zur Arbeit der Treuhandanstalt einen parlamentarischen...

Merz sieht Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Der im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegene CDU-Politiker Friedrich Merz warnt davor, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb zurückfällt. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Merz: "Wir leben seit Langem in einer gewissen...

Ärztepräsident will gegen impfkritische Mediziner vorgehen

In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen die Masern will der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, gegen Ärzte vorgehen, die Eltern von derartigen Impfungen abraten. "Man muss mit ihnen reden, und wenn sie sich nicht...

Mohring will TV-Duell mit Ramelow

Der CDU-Herausforderer bei den Landtagswahlen in Thüringen, Mike Mohring, fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu einem Fernsehduell heraus. "Nur CDU oder Linke mit ihren völlig unterschiedlichen politischen Konzepten haben in...

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