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Hofreiter fordert Bayer-Vorstand zum Rücktritt auf

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat den Vorstand des Chemiekonzerns Bayer zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn Bayer sich retten will, dann muss der Konzern sich ändern", sagte Hofreiter den Zeitungen der...

FDP-Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen für Syrer

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, kritisiert den Stopp bei den Asylentscheidungen für Antragsteller aus Syrien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Solange noch keine neue...

Wirtschaftsminister lehnt Heil-Pläne für Paketbranche ab

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche ab. "Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft. Die Belebung des...

Kassenärzte-Chef will Sanktionen bei versäumten Terminen

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen verlangt scharfe Sanktionen, wenn Versicherte Termine versäumen, die über Servicestellen vereinbart worden sind. "Wer mehrfach Arzttermine nicht einhält, sollte für ein oder zwei Jahre von der Vermittlung...

Weber: EU-Parlament soll zwischen Brüssel und Straßburg entscheiden

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen, einen der beiden Sitze des Europäischen Parlaments aus Kostengründen aufzugeben. Für viele Menschen sei es "ein Ärgernis", dass sich die Abgeordneten in Brüssel und in Straßburg...

BAMF stoppt Asylentscheide für viele Syrer

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für einen beträchtlichen Teil der Syrer vorerst gestoppt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Zeitungen der...

Merkel steigt in Europa-Wahlkampf ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich entgegen anderslautender Berichte doch in den Europawahlkampf einschalten. "Angela Merkel und ich werden gemeinsame Wahlkampftermine machen, auch außerhalb Deutschlands", sagte der Spitzenkandidat der...

Grüne wollen stärkere Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden

Die Grünen wollen mehr Kontrolle über die Arbeit der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern. "Während die Bundesregierung bezüglich der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gerade wieder einmal über neue...

Arbeitsminister legt Gesetzentwurf für Paketdienste vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Paketzustellern faire Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung per Gesetz sichern. Heil legt dazu jetzt einen Entwurf vor, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre...

AfD in Sachsen auf neuem Hoch

Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD in Sachsen derzeit bei 26 Prozent und damit so stark wie nie. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). Bei der letzten Landtagswahl 2014 holte die Partei in Sachsen noch 9,7 Prozent. Die CDU kommt...

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