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Union droht Griechenland mit Stopp der Hilfszahlungen

Die Regierung in Athen will erneut gegen EU-Sparvorgaben verstoßen, mit Renten-Erhöhungen und niedrigeren Mehrwertsteuern für Restaurant-Besuche und Energie. Deshalb droht die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Stopp der Auszahlungen -...

INSA: Grüne bei Europawahl vor SPD

In der aktuellen Wahlumfrage zur Europawahl legen die Grünen in der Wählergunst deutlich zu. In der Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten...

Südkoreas Präsident: Krisen sind ohne Bürgerengagement nicht zu lösen

Nach Ansicht von Südkoreas Präsident Moon Jae-in sind ohne ein Engagement der einfachen Bürger die Krisen der Welt nicht zu lösen. Die Krisen der Welt könnten weder von einem einzelnen Staat gelöst noch durch die weisen Einsichten irgendeines...

Steuerschätzung: Grünen-Chefin sieht Sparpotenzial beim Baukindergeld

Um die fehlenden Steuereinnahmen in Zukunft auszugleichen, sieht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Sparpotenzial beim Baukindergeld. Denn dieses verfehle seine Wirkung, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)....

Ost-Regierungschefs bei Nationalhymne gegen Ramelow

In der Debatte um die deutsche Nationalhymne hat sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), gegen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gestellt. "Nein, ich finde unsere Hymne gut. Und bei der...

Scholz will Steuerschlupfloch bei Immobiliengeschäften schließen

Die Bundesregierung will ein Steuerschlupfloch bei millionenschweren Immobiliengeschäften schließen: Große Investoren sollen es von 2020 an schwerer haben, sich mit legalen steuerlichen Sonderkonstruktionen die Grunderwerbsteuer zu ersparen....

Österreichs Wirtschaftsministerin begrüßt Altmaiers Industriepolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in Deutschland wegen seiner Industriestrategie zunehmend unter Druck gerät, erhält Schützenhilfe aus Österreich. Sie stehe hinter dem Vorstoß des CDU-Politikers, in der EU den Aufbau von...

Giegold unzufrieden mit EU-Gipfel

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels im rumänischen Sibiu scharf kritisiert. "Die Abschlusserklärung hört sich an, als käme sie aus einem Paralleluniversum", sagte Giegold den...

Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze in Mali und vor Somalia

Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von zwei Bundeswehreinsätzen in Mali und eines Bundeswehreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. So wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der...

Paritätischer begrüßt Schulbuch-Urteil für Kinder im Hartz-IV-Bezug

Der Paritätische Wohlfahrtverband begrüßt das am Mittwoch ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet werden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz-IV-Bezug zu übernehmen und bewertet es als...

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