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CHP: Neuwahl in Istanbul ist unzumutbare Entscheidung

Die türkische Oppositionspartei CHP hält die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul für eine "falsche, unrechtmäßige und unzumutbare Entscheidung". Es sei schrecklich, es sei ein Schlag für die türkische Demokratie, sagte der Sieger der...

Gabriel will große Steuer- und Abgabenreform

Trotz der drohenden Steuermindereinnahmen sieht der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Spielraum für eine Unternehmenssteuerreform. "Die letzte große Unternehmenssteuerreform hat der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2000 zusammen...

Ramelow kritisiert Reaktionen auf Kühnerts Sozialismus-Thesen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Reaktionen auf die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als hysterisch bezeichnet, seine Idee der Verstaatlichung von BMW aber klar abgelehnt. "Was ist eigentlich in unserem...

Nouripour: EU-Staaten sollen Teheran Uran abnehmen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die europäischen Vertragspartner im Atomabkommen mit dem Iran aufgefordert, Teheran eine Abnahme des überschüssigen angereicherten Urans anzubieten. "Wir brauchen dringend eine Lösung für das...

Gabriel sieht noch keine Kriegsgefahr im Iran-Konflikt

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht den Iran-Konflikt trotz des Ultimatums der iranischen Führung an Europa "noch nicht an einer unmittelbaren Schwelle eines Krieges". Man müsse aber zugeben, dass ein militärischer Konflikt...

Klimaforscher verlangt Ende von GroKo-Streit über CO2-Steuer

Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert ein Ende des Koalitionsstreites über eine Klimagas-Steuer: "Entscheidend ist, dass CO2 rasch einen substanziellen Preis bekommt. Ob über Emissionshandel...

Atomabkommen: Europäer lehnen iranisches Ultimatum ab

Die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens mit dem Iran haben das 60-Tage-Ultimatum der iranischen Führung zurückgewiesen. "Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens...

CDU-Wirtschaftsrat warnt AKK vor Zustimmung zu einer CO2-Steuer

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Zustimmung zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Der einzige Erfolg, den die Union bei den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war das Versprechen, dass es in dieser...

Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu...

Ramelow sieht Debatten über Koalition von CDU und Linken kritisch

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat vor Debatten über eine Koalition seiner Linkspartei mit der CDU gewarnt. "Wir sollten nicht alles für möglich erklären und damit den Eindruck verstärken, es ginge uns in erster Linie darum, an...

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