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  • Letztes Update: 12:00:02

Richterbund warnt EU vor Experimenten bei Terrorabwehr

Vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Verband lehnt demnach den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau...

Steuerschätzung: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen

Angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung vor allem für den Bund haben Haushaltspolitiker von CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. "Wir müssen...

Thüringens Ministerpräsident will neue Nationalhymne

30 Jahre nach dem Mauerfall sollte sich Deutschland nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne entscheiden. "Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der...

NRW will Klagen gegen Kinderlärm auf Sportplätzen verhindern

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will bundesweit durchsetzen, dass Anwohner nicht mehr gegen Kinderlärm auf Sportplätzen klagen können. Das sieht eine Bundesratsinitiative des Landes vor, über welche die Zeitungen des...

Grüne: Brillen sollen wieder für alle Kassenleistung werden

Die Grünen fordern, dass Brillen künftig wieder für alle Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. "Gutes Sehen darf kein Luxus sein", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria...

Vor Steuerschätzung: Union lehnt Grundrente ab

Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. "Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. Das heißt: Auch weiter keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen", sagte...

Grüne wollen Umsetzung strenger EU-Zulassungsverfahren für Pestizide

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, die Europäische Kommission zu zwingen, die strengen Bienen-Leitlinien bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden. "Die Anwendung der EU-Bienenleitlinie wird seit Jahren von der...

Lindner verlangt vor Steuerschätzung Ausgabenstopp

Unmittelbar vor der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausgabenstopp verlangt. "Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen", sagte Lindner den Zeitungen der...

Chef der Kultusministerkonferenz stellt Abitur-Beschwerden infrage

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abiturienten-Beschwerden aus verschiedenen Bundesländern hinsichtlich des Mathematik-Abiturs. "Die Kritik der...

Hessens Justizministerin will Zwang zum Fasten bei Kindern bestrafen

Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, Eltern, die ihre...

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