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  • Letztes Update: 12:00:02

Chef der Wirtschaftsweisen will Soli-Abschaffung

Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen Korrekturen an zentralen Projekten der SPD. Um den Mittelstand zu entlasten und die...

Wirtschaftsverbände starten gemeinsamen Aufruf zur Europawahl

Der Industrieverband BDI, die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rufen vor der Europawahl in einer gemeinsamen Erklärung "alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen"....

USA: Trump kündigt Sanktionen gegen Irans Bergbau- und Stahlsektor an

Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl...

21 EU-Staatspräsidenten rufen zur Teilnahme an Europawahl auf

Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und sich für "eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen" eingesetzt. "In...

Kohleausstieg: Ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren Fördergesetz

Mit Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Strukturwandel in den west- und ostdeutschen Braunkohleregionen in den kommenden 20 Jahren unterstützen. Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag geht das nicht weit...

Trittin nennt Irans Drohungen maßvolle Reaktion auf US-Politik

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu...

Bericht: Bundeswehr in Kamerun ohne Bundestagsmandat im Einsatz

Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben)...

Dobrindt verlangt Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen

Vor dem Hintergrund der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen gefordert. "Aufgabe von Politik ist es nicht, bei...

Union, AfD und FDP gegen Grünen-Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen

In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD wird der geplante Bundestagsantrag der Grünen für ein bundesweites Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen abgelehnt. "Ein generelles Tempolimit wäre reine Symbolpolitik", sagte...

Paritätischer Wohlfahrtsverband will steuerpolitischen Kurswechsel

Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. "Schon jetzt gibt es einen...

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