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  • Letztes Update: 16:25:03

Bericht: AfD-Politiker sorgt für Eklat im Rechtsausschuss

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch hat laut eines Zeitungsberichts in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

Altmaier stoppt Standortschließungen der Bundesnetzagentur

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die für Ende des Jahres geplanten Schließungen zweier Standorte der Bundesnetzagentur in Neubrandenburg und Cottbus gestoppt. Das geht aus einem Schreiben des CDU-Politikers hervor, über das die...

Timmermans setzt keine Hoffnungen in EU-Gipfel in Sibiu

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, setzt keine Hoffnungen in den EU-Gipfel am Donnerstag im rumänischen Sibiu. "Es ist ein gute Sache, dass sich die Spitzen der EU treffen, um über die...

EU-Kommissionsvize fordert mehr Fremdsprachenkenntnisse

Nach dem Willen von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sollte jeder Schüler in Europa neben dem Englischen eine weitere Fremdsprache lernen. "Wir haben eine Verkehrssprache in Europa, und das ist mehr oder minder gutes Englisch. Dann beherrschen...

Timmermans gegen Verkleinerung der EU-Kommission

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission zurückgewiesen. Kurz` Vorstoß sei...

Kauder: Ausreise von Asia Bibi ist ermutigendes Zeichen

Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich erfreut über die Ausreise der pakistanischen Katholikin Asia Bibi geäußert und diese als ein "ermutigendes Zeichen" bezeichnet. "Es ist eine gute Nachricht, dass Asia Bibi Pakistan endgültig...

DGB warnt GroKo vor neuer Sparpolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen gewarnt. "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen",...

Ärztepräsident kritisiert Spahn-Vorstöße

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. "Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen", sagte...

Klingbeil mahnt weitere Investitionen für Sozialpolitik an

Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft...

Asylanträge im April unter Vorjahresniveau

Im April 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.353, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit...

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