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  • Letztes Update: 13:30:04

Scholz attackiert Union in Kühnert-Debatte

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union in der Debatte über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert attackiert. Es sei nicht mehr ausgeschlossen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl vorne liege, sagte Scholz der...

Klimaaktivistin Neubauer kritisiert Journalisten

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat massive Kritik an den Medien geübt. Viele Politikjournalisten verfügten über zu wenig Fachwissen in Sachen Klimawandel, schreibt die "Fridays for Future"-Organisatorin in einem Gastbeitrag für die...

NRW-Ministerpräsident will beim Klimaschutz nicht auf EU warten

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch auf nationale Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. "Wir haben Klimaziele, die wir erreichen wollen, die auch festgeschrieben...

Röttgen fürchtet Zuspitzung im Atomstreit mit dem Iran

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), fürchtet eine weitere Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran. "Dass Iran nun mit einem Teilausstieg aus dem Nuklearabkommen auf den Komplettausstieg der USA...

Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis aus

Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin...

Enteignungsdebatte: Kurz wirbt um deutsche Investoren

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt die deutsche Enteignungsdebatte zum Anlass, um für sein Land zu werben. "Ich möchte eine Einladung an alle in Deutschland aussprechen, die überlegen, in Österreich zu investieren. Ich biete ihnen...

Ostbeauftragter weist Kritik an Einheits-Kommission zurück

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Kritik von Linken und Grünen an der Besetzung der Kommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit zurückgewiesen. "Es handelt...

Zahl der Personen mit drittem Geschlecht geringer als angenommen

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich weder als Mann noch als Frau definieren, ist sehr viel geringer als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung "Die Zeit" handelt es sich um einige hundert Personen. Das...

Juso-Chef weist Kritik an seinen Sozialismus-Thesen zurück

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat die Kritik an seinen Sozialismus-Thesen scharf zurückgewiesen. Manche bekämen beim Wort Sozialismus "Schnappatmung und stürzten sich in DDR- und Venezuela-Vergleiche aller Art, bedienten sich...

Grüne fordern CO2-Bremse im Grundgesetz

Die Grünen wollen künftig jedes Gesetz auf seine Klimafolgen überprüfen lassen. "Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "So,...

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