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Umweltminister fordern vom Kanzleramt klare Ansagen beim Thema Wolf

Die Umweltminister von Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben das Bundeskanzleramt zum konsequenten Handeln beim Thema Wolf aufgefordert. "Es ist in Berlin lange genug darüber gestritten worden, wie mit dem Wolf umzugehen ist. Wir brauchen in...

Parlamentswahl in Südafrika angelaufen

In Südafrika sind am Mittwoch die Parlamentswahlen angelaufen. Die Wähler werden mit ihren Stimmen über die Nationalversammlung und die neun Provinzversammlungen entscheiden. Die insgesamt 23.000 Wahllokale sind seit 7 Uhr geöffnet und...

Schulz: SPD braucht Zukunftsbotschaft

Ex-SPD-Chef Martin Schulz rät seiner Partei zu einer grundlegend neuen Ansprache. "Die Sozialdemokratie muss eine Zukunftsbotschaft entwickeln", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Außerdem warnte er die SPD vor zu viel...

Ärztepräsident sieht Widerspruchslösung skeptisch

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat sich skeptisch zur Widerspruchslösung bei der Organspende geäußert. Er befürchte, dass eine solche Reform kontraproduktiv sei und das Misstrauen in die Transplantationsmedizin befördere, sagte...

Wagenknecht kritisiert Haltung der SPD-Spitze zu Kühnert-Debatte

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte wegzuducken. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef...

Klingbeil nennt AKK zu rückwärtsgewandt für das Kanzleramt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen "rückwärtsgewandten" Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. "Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert,...

SPD will Uber strenger kontrollieren

In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister Uber das Geschäft erleichtern würde. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung"...

Europa-Staatsminister sagt türkischer Opposition Unterstützung zu

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat sich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), solidarisch mit der türkischen Opposition erklärt und ihr die Unterstützung der Bundesregierung auch für die...

Linke und Grüne wollen in Einheitskommission mitreden

Linke und Grüne beklagen, dass die Regierung keine Vertreter der Opposition in die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" einbezogen hat. "Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der...

Iran will einige Verpflichtungen aus Atomabkommen aussetzen

Der Iran will einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen. Man habe die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, China, Russland und Frankreich über entsprechende Schritte informiert, teilte das iranische...

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