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Streit über Bundeswehr-Ausbildungsmission in Niger

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) fordert eine Mandatierung der Ausbildungsmission in Niger. Er befürchtet, dass die seit einem Jahr dort stationierten Spezialkräfte in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten:...

Töpfer sieht menschlichen Konsum als Mitursache für Artensterben

Der ehemalige Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer (CDU), sieht den menschlichen Konsum als Mitursache für das Artensterben auf der Welt. Wenn man immer mehr Menschen auf der...

Baden-Württembergs Landesregierung will Porsche-Bußgeld investieren

Die baden-württembergische Landesregierung erwägt, das Porsche-Bußgeld in die Mobilität der Zukunft zu investieren. "Es wurden im Staatsministerium erste Überlegungen angestellt: Zunächst mal muss über die Verwendung der Mittel die Koalition...

Weber will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. "Die Entscheidungen in der Türkei sind für viele von uns in Europa nicht...

Timmermans verurteilt Annullierung von Istanbul-Wahl scharf

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Metropole Istanbul scharf verurteilt. "Die...

Grüne fordern Betriebsrenten-Pflicht für Unternehmen

Die Grünen fordern eine Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Der Versuch der Großen Koalition, die betriebliche Altersversorgung auf dem Weg von Tarifverträgen zu stärken, zeigt bislang keine greifbaren...

Timmermans: Weber hätte sich schon längst von Orbán lossagen müssen

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) bei der Europawahl, Frans Timmermans, hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vorgehalten, sich...

Regierung in London: Großbritannien nimmt an Europawahl teil

Großbritannien wird an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Das bestätigte der britische Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag in London. Die britische Regierung werde versuchen, die Verzögerung bei der Einigung auf einen Brexit-Deal...

Barley: Wahl-Annullierung in Istanbul ist nicht nachvollziehbar

Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul scharf kritisiert. "Freie Wahlen sind die wichtigste Voraussetzung für Demokratie. Die Annullierung der...

Britischer Historiker spricht sich gegen weichen Brexit aus

Der britische Historiker und Karlspreisträger Timothy Garton Ash hält nichts von einem weichen Brexit. "Ein weicher Brexit ist die sinnloseste aller Varianten – noch sinnloser als ein harter Brexit. Er nutzt niemandem", sagte Garton Ash dem...

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