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Linnemann will schnelle Vorbereitung auf Bundestagswahlkampf

In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU)...

USA erhöhen Druck auf den Iran

Die USA haben den wirtschaftlichen Druck auf den Iran weiter erhöht. "Maximum pressure on the Iranian regime means maximum pressure. That`s why the U.S. will not issue any exceptions to Iranian oil importers", teilte US-Außenminister Mike Pompeo...

Genitalverstümmelung: FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes

Die FDP zweifelt die Wirksamkeit des neuen Passgesetzes zur Bekämpfung von Beschneidungen von Mädchen bei Ferienbesuchen im Ausland an. In der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die...

Grüne lehnen erweiterte Befugnisse für BSI ab

Die Grünen haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Aufsichtsbehörde für vernetzte Verbraucherprodukte zu etablieren. Bei der Vielzahl an...

Russlandbeauftragter sieht Ukraine-Wahl als Sieg der Demokratie

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die Wahl in der Ukraine als "Sieg der Demokratie" gewürdigt. "Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Das ist in den Staaten der...

Immer weniger Gewerbeärzte für immer mehr Berufskranke zuständig

Trotz stark ansteigender Fallzahlen bei Berufskrankheiten ist die Zahl staatlicher Gewerbeärzte, die im Anerkennungsprozess eine wichtige Rolle spielen, in den vergangenen zehn Jahren massiv gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

Verbraucherschützer begrüßen Seehofer-Pläne zur Cybersicherheit

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Verbraucherschutzbehörde zu etablieren. Es sei...

Maas würdigt große Verdienste Poroschenkos

Nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat Außenminister Heiko Maas (SPD) die Arbeit des unterlegenen Amtsinhabers Petro Poroschenko gelobt. "Präsident Poroschenko hat sich in den letzten fünf Jahren große Verdienste um sein Land...

Linke will Spekulation mit Ackerland unterbinden

Die Linkspartei will die Spekulation mit Ackerland unterbinden. "Die Zukunft der bäuerlichen und selbstbestimmten Landwirtschaft, besonders in Ostdeutschland, wird vom massiven Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe durch internationale Konzerne...

Merkel gratuliert Selenskyj zum Wahlsieg in der Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wolodymyr Selenskyj zu seiner Wahl zum künftigen Präsidenten der Ukraine gratuliert. "Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Ostermontag. "Die...

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