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  • Letztes Update: 21:25:03

Maas: Wahl-Annullierung in Istanbul nicht nachvollziehbar

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Annullierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen in Istanbul scharf kritisiert. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats, das Ergebnis der Kommunalwahlen in Istanbul für ungültig zu erklären und eine...

Kofler begrüßt Journalisten-Freilassung in Myanmar

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat sich erfreut über die Freilassung von zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar geäußert. "Das ist eine wichtige...

Beamte des NRW-Finanzministeriums haben gut bezahlte Nebenjobs

Im NRW-Finanzministerium gehen 141 Mitarbeiter einer Nebentätigkeit nach. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) berichtet. Danach wurden 2018 in...

Transatlantik-Koordinator sieht Pompeo-Besuch als gutes Zeichen

Der Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), sieht den Berlin-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo als ein "sehr gutes Zeichen". Es sei gut, dass man sehr hochrangig ins Gespräch komme und im...

FDP und DJV kritisieren Online-Propaganda von Ministern

Aus der FDP und vom Deutschen Journalistenverband (DJV) kommt scharfe Kritik an den Online-Aktivitäten mehrerer Minister. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt,...

INSA-Umfrage: Mehrheit für Schwarz-Grün

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA kommen die Union und die Grünen auf eine regierungsfähige Mehrheit. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) um einen...

Gorch Fock-Sanierung: Von der Leyen räumt Kette von Fehlern ein

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" eine "Kette an Fehlern" in ihrem Ministerium eingeräumt. Es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich...

Pinkwart will CO2-Zertifikate gegen Stromsteuer-Abschaffung

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat CO2-Zertifikate auch für die Wirtschaftssektoren Verkehr und Heizungsmarkt vorgeschlagen. "So können wir die Mengen an CO2-Ausstoß exakt steuern und die Anpassungen der...

FDP warnt vor Klimafolgen der Ackerland-Verlagerung in Dritte Welt

Das Ackerland in Deutschland ist seit der Wiedervereinigung um 451.000 Hektar geschrumpft. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Im selben...

Bouffier gegen Debatte über GroKo gleich nach Europawahl

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will derzeit keine Mutmaßungen anstellen, ob die Koalition im Bund bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 hält. "Das wird sich zeigen", sagte Bouffier der "Frankfurter...

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