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  • Letztes Update: 12:00:02

Teuteberg will Einbürgerungsverbot für Migranten mit Mehrehe

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert: "Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer...

Organspenden: Ethikrat-Chef hält Onlineregister für sinnvoll

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hält ein Onlineregister für Organspenden für sinnvoll. Ein Onlineregister könne die Strukturen verbessern und breche den Rechtsgrundsatz, dass nur eine informierte Zustimmung den Weg für...

Gabriel: Trump braucht immer einen Gegner

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf deutsche Autos ernst macht. Gabriel geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit China bald beilegen wird: "Dann wird er sich...

Abgeordnetengruppe stellt Gesetzentwurf für Organspende-Reform vor

Nach der "doppelten Widerspruchslösung" hat eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping am Montag einen weiteren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Organspende...

Ex-SPD-Chef Gabriel kontert Kühnert-Kritik

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. "In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir jedenfalls keine Betriebsratsvorsitzenden gehabt, die öffentlich...

Umweltministerin dringt auf wirksameren Artenschutz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt angemahnt. "Das Artensterben zu stoppen, ist eine ähnlich große Herausforderung wie der Kampf gegen den Klimawandel", sagte Schulze der "Rheinischen...

Umfrage: Europawahl-Kandidanten sind meisten Deutschen unbekannt

Die Spitzenkandidaten, die von den Parteien in Deutschland für die Europawahl aufgestellt wurden, sind den meisten Bürgern unbekannt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL hervor, die am...

Forsa: SPD verliert - Union legt zu

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen die Sozialdemokraten aktuell auf 15 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der...

Abmahnmissbrauch: Union und FDP werfen Justizministerium Blockade vor

Union und FDP haben dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorgeworfen, einen Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Abmahnungen zu blockieren. Konkret geht es um einen Entwurf "zur Stärkung des fairen Wettbewerbs", berichtet das "Handelsblatt"....

CSU fordert verpflichtendes Deutschland-Praktikum

Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten "Deutschland-Praktikum" verpflichten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches der CSU-Parteivorstand am Montag...

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